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Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Heimsheim und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit

treut werden. Hierzu ist ein schriftlicher Antrag an die Verwaltung (Amt 4 für Bildung und Soziales) bis zum 30.04. des Einschulungsjahres zu stellen. 6. Die Stadt Heimsheim als Träger der Kindertageeinrichtungen [...] ob sie im Erhebungszeitraum die Einrichtung tat- sächlich besucht haben oder nicht. Da die Gebühren eine Beteiligung der Eltern an den gesamten Betriebskosten darstellen, ist die Gebühr auch bei vorübergehender [...] Betreuungsangeboten: 1. Krippe mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ 30 und VÖ 35): Die Krippe ist eine Einrichtung mit einem Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 12 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres

im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 14 a Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und [...] Belästigung durch Ausdünstungen u.ä. § 14 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen § 14 a Aufstellen von Wohnwagen und Zelten § 15 Belästigung der Allgemeinheit IV. Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

über die nach Absatz 2 einzuhaltenden Anforderun- gen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. (4) Die Stadt kann im Einzelfall [...] oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grund- stück angebracht, betrieben und in ord- nungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die [...] das Ergeb- nis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächst- folgende volle Zahl aufgerundet und Nach- kommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle

Flüssiggasbehälter dürfen nur stehend betrieben werden. Die zuständige Stelle (Länderspezifisch Gewerbeaufsicht, BezReg, Brandschutzdienststelle) legt fest, ob vor Inbetriebnahme eine Prüfung der Anlage erfolgt [...] und Rettungsweg sicherzustellen. „Ist es durch die gegebene Bebauung erforderlich, mit Hubrettungsfahrzeugen (Drehleiter) der Feuerwehr den zweiten Flucht- und Rettungsweg sicherzustellen, so ist eine A [...] Anzahl der Bewegungsflächen werden im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle und ggf. der örtlichen Feuerwehr durch die genehmigende Stelle festgelegt. 3.3 Freihaltung der Wege Die benötigte Breite

nicht mehr von einem Menschen ge- halten wird, 3. Katzenhalterin oder Katzenhalter eine natürliche Person, die die tatsächliche Be- stimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz [...] soll die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Freiheit soll an der Stelle erfolgen, an der die Katze aufgegriffen worden ist. (3) Eine von der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter [...] kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Freiheit soll an der Stelle erfolgen, an der die Katze aufgegriffen worden ist. (2) Ist für Maßnahmen nach Absatz 1 das Betreten

ßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung. Der Bürger- meister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst [...] ung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark 1.4 Verkehrswesen 1.5 Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 1.6 Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, 1.7 technische Verwaltung städtischer Gebäude [...] als Umlegungsstelle tätig ist. IV. Bürgermeister - 6 - § 10 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 11 Zuständigkeiten 1) Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] Heimsheim betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte sind [...] die Stadt Heimsheim diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den frühe- ren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Stadt Heimsheim kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen

n oder gleichartigen Ausbau der Spielplätze bzw. auf sofortigen Ersatz für eine außer Betrieb gesetzte Einrichtung besteht nicht. (2) Für die Dauer von Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten können einzelne [...] , Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht (§ 19 Abs. 1 Nr. 24 PolVO); e) Hunde auf Kinderspielplätze mitnimmt (§ 19 Abs. 1 Nr

Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 20 Euro, b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 14 Euro, c) Brandschutzerziehung (pro Person, je Stunde) 20 Euro. 2. Fahrzeuge Für die [...] vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde [...] en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger