Vorlage 1 · Stichworte · Stichworte

Lärmaktionsplan für die Stadt Heimsheim

Aktueller Planungsstand

Die am 08.02.2021 vom Gemeinderat beschlossene Erweiterung des Lärmaktionsplans erforderte eine Überarbeitung und damit einghergehend eine erneute, 2. Beteiligungsrunde. Die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte vom 03.05.2021 bis einschließlich 04.06.2021 (der aktuelle Entwurf, Stand 2. Öffentlichkeitsbeteiligung ist hier abrufbar). Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend eingearbeitet und der finale Beschluss vorbereitet.

Hintergrund

Am 06.05.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Heimsheim die Erstellung eines Lärmaktionsplanes beschlossen. Grundlage für die Pflicht Lärmaktionspläne zu erstellen ist die EU-Richtlinie 2002/49/EG. Ziel und Zweck ist es lärmempfindliche Gebiete zu definieren, um entsprechende Maßnahmen aufzuzeigen, die den Umgebungslärm dort reduzieren. Das Planwerk selbst – von der Rechtsnatur mit einer Verwaltungsvorschrift zu vergleichen – entwickelt dabei allerdings keine Außenwirkung. Rechtsansprüche Dritter auf die (zeitnahe) Durchführung von Maßnahmen ergeben sich daraus jedoch keine.

Zur Umsetzung hat der Gesetzgeber ein zweistufiges Vorgehen festgesetzt. Zuständig für die Durchführung der Lärmaktionsplanung sind die Kommunen. Mit der Durchführung einer schalltechnischen Untersuchung und Erstellung eines Lärmaktionsplans wurde das Ingenieurbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg beauftragt.

Erste Öffentlichkeitsbeteiligung mit Behördenbeteiligung

Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der ersten Jahreshälfte 2020 eingebunden. Das Ergebnis war eine sehr umfangreiche und teilweise kontrovers geführte Beteiligungsrunde. Interessierte Personen haben auf Grundlage des Planungstands Lärmaktionsplan mit Stand der Öffentlichkeitsbeteiligung diverse Anregungen vorgebracht.

Der Lärmaktionsplan wurde mit den darin enthaltenen Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchungen und Maßnahmenentwürfen auch an die jeweils zuständigen Behörden übermittelt. Hierbei wurden Stellungnahmen aus Sicht der Fachbehörden verfasst.

Das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Vorstellung von Abwägungsvorschlägen wurden in Form eines Berichts in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.02.2021 durch das Ingenieurbüro BS Ingenieure präsentiert. Der Gemeinderat der Stadt Heimsheim hat sich in dieser Sitzung auf Grundlage der Abwägungstabellen TöB  und Öffentlichkeit beraten. Auf Anregung der Verwaltung wurde der Lärmaktionsplan auf den Bereich nördlich des Kreisverkehrs (Lebensmittelmärkte/Nordtangente) bis Gewerbegebiet erweitert um die betroffene Bevölkerung berücksichtigen zu können.

 
 
 
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