Vorlage 1 · Stichworte · Stichworte

Lärmaktionsplan für die Stadt Heimsheim

Hintergrund

Am 06.05.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Heimsheim die Erstellung eines Lärmaktionsplanes beschlossen. Grundlage für die Pflicht Lärmaktionspläne zu erstellen ist die EU-Richtlinie 2002/49/EG. Ziel und Zweck ist es lärmempfindliche Gebiete zu definieren, um entsprechende Maßnahmen aufzuzeigen, die den Umgebungslärm dort reduzieren. Zur Umsetzung hat der Gesetzgeber ein zweistufiges Vorgehen festgesetzt. Zuständig für die Durchführung der Lärmaktionsplanung sind die Kommunen.

Beginn der Planung

Mit der Durchführung einer schalltechnischen Untersuchung und Erstellung eines Lärmaktionsplans wurde das Ingenieurbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg beauftragt.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der ersten Jahreshälfte 2020 eingebunden. Das Ergebnis war eine sehr umfangreiche und kontroverse Beteiligung. Interessierte Personen haben diverse Anregungen vorgebracht. Das Ergebnis wird voraussichtlich eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2020 sein. Lärmaktionsplan mit Stand der Öffentlichkeitsbeteiligung

Behördenbeteiligung

Der Lärmaktionsplan wurde mit den darin enthaltenen Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchungen und Maßnahmenentwürfen an die jeweils zuständigen Behörden übermittelt. So könnten ggf. lärmmindernde Maßnahmen bei den Fachämtern auf den Weg gebracht werden.

Das Planwerk selbst – von der Rechtsnatur mit einer Verwaltungsvorschrift zu vergleichen – entwickelt dabei allerdings keine Außenwirkung. Rechtsansprüche Dritter auf die (zeitnahe) Durchführung von Maßnahmen ergeben sich daraus jedoch keine.


Aktueller Planungsstand und Ausblick

Das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird derzeit durch das Ingenieurbüro BS Ingenieure aufbereitet und bewertet. Die unterschiedlichen und umfangreichen Stellungnahmen müssen mit der Planung in Einklang gebracht werden. Die nächsten Schritte werden voraussichtlich im IV. Quartal 2020 in Form eines Berichts durch BS Ingenieure im Gemeinderat und Vorstellung vonAbwägungsvorschlägen sein. Bereits jetzt zeichnet sich eine zweite Öffentlichkeitsbeteiligung ab.  




 
 
 
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