Stadt Heimsheim · D-71296 · Baden-Württemberg

Bauantragsverfahren (ab 25.November 2023)


Zuständige Baurechtsbehörde

Die Stadt Heimsheim ist eine Kommune ohne eigene Baurechtszuständigkeit. Die baurechtlichen Verfahren werden in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Enzkreis als untere Baurechtsbehörde durchgeführt.

Die Aufgaben der Stadt Heimsheim beschränken sich dabei auf die Durchführung der Angrenzerbenachrichtigung und die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen für Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplänen oder für Bauvorhaben außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, in den städtischen Gremien.

Die Einwendungen der Angrenzer werden zusammen mit der Stellungnahme der Stadt Heimsheim an das Landratsamt Enzkreis zur weiteren Bearbeitung gesendet.

Annahme von Bauanträgen

Alle Arten von Bauanträge können nur noch digital und direkt bei der unteren Baurechtsbehörde, LRA Enzkreis,(baurechtsamt(at)enzkreis.de) eingereicht werden.
Die Bearbeitung erfolgt durch das Landratsamt.

Eine Unterschrift (handschriftlich oder eine qualifizierte Signatur durch den Entwurfsverfasser*in oder Bauherr*in) ist nicht erforderlich.


Verfahrensformen

Für Bauvorhaben, welche durch einen qualifizierten Bebauungsplan abgedeckt sind, können 

  • das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO oder 

  • gemäß § 51 Abs. 5 bei Gebäudeklassen 1 bis 3 (§ 2 Abs. 4 LBO) das vereinfachte Verfahren nach § 52 LBO

gewählt werden. Bei Bauvorhaben ohne qualifiziertem Bebauungsplan bzw. bei Bauvorhaben der Gebäudeklassen 4 bis 5 (§ 2 Abs. 4 LBO) und Sondergebäuden ist das Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO anzuwenden.

Antragsunterlagen

Die Antragsunterlagen müssen digital im  PDF-Format eingereicht werden.

Vorgabe der Dateibezeichnungen von PDFs sind:

Bei der Bezeichnung von Dateien sind lediglich Unterstrich- und Minuszeichen erlaubt (kein Punkt und keine Sonderzeichen).

Die Bezeichnungen sind möglichst einfach und aussagekräftig vorzunehmen (keine Datumsangaben oder interne Vorgangsbezeichnungen).


Hierzu folgende Vorgaben und beispielhafte Benennungen:

-       Antragsformular

-       Baubeschreibung

-       Bauleitererklärung

-       Zeichnerischer Teil Lageplan

-       Schriftlicher Teil Lageplan

-       Abstandsflächenplan

-       Grundrisse

-       Grundriss Untergeschoss

-       Grundriss Erdgeschoss

-       Grundriss Obergeschoss

-       Grundriss Dachgeschoss

-       Ansichten

-       Ansichten Ost und West

-       Ansicht Nord

-       Grundrisse und Ansichten

-       Ansichten und Schnitt

-       Darstellung Entwässerung

-       Unterlagen Wärmepumpe

-       Zustimmungserklärung Nachbar

-       Betriebs- und Nutzungsbeschreibung

-       Straßenabwicklung

-       Standsicherheitsnachweis

-       Einmessbescheinigung Schnurgerüst

-       Wasserwirtschaftliches Gutachten HQ100

-       Haftungsverzichtskerlärung Forst

-       Abfallverwertungskonzept Abbruch

-       Eingrünungsplan


Antragsformulare

Finden Sie auf der Homepage des LRA Enzkreis bei Formulare&Download unter  Amt für Baurecht, Naturschutz und Bevölkerungsschutz.


Behandlung in städtischen Gremien

Nicht alle Bauanträge müssen in Sitzungen behandelt werden, lediglich Bauanträge und Bauvoranfragen, die eine Ausnahme oder Befreiung vom Bebauungsplan benötigen oder außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen.
Die Behandlung in den städtischen Gremien erfolgt erst nachdem das Landratsamt Ihnen die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen bestätigt und die Stadt Heimsheim  zur Stellungnahme aufgefordert hat.

Angrenzerbeteiligung

Bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben werden Angrenzer künftig nur noch dann beteiligt, wenn eine Abweichung/Ausnahme/Befreiung zu einer nachbarschützenden Vorschrift erteilt werden soll.
Die benachrichtigten Angrenzer haben die Gelegenheit innerhalb von vier Wochen (im Kenntnisgabeverfahren sieht der Gesetzgeber keine Nachbar- bzw Angrenzerbeteiligung mehr vor) nach Zustellung der Benachrichtigung ihre Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Als Bauherr haben Sie die Möglichkeit, bereits im Voraus selber die Angrenzer zu informieren und die Zustimmung einzuholen (Das geeignete Formular dazu finden Sie hier).
 

Nachbarrecht in Bauangelegenheiten

Baurechtsangelegenheiten berühren nicht nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, sondern auch private Nachbarrechtsfragen. Für Nachbarrechtsfragen im privatrechtlichen Bereich können wir Ihnen leider keine Auskunft geben. Diese können sie jedoch einsehen unter dem folgenden Link zum Nachbarrechtsgesetz.

Überprüfung eines Grundstücks auf Kampfmittelbelastung

Da die Stadt Heimsheim im zweiten Weltkrieg in Kämpfe verwickelt war, empfehlen wir die Überprüfung eines Grundstücks auf Kampfmittelbelastung im Vorfeld rechtzeitig zu beantragen.

 
 
 
Stadt Heimsheim anrufen 07033 / 5357-0