Bauantragsverfahren

Zuständige Baurechtsbehörde

Die Stadt Heimsheim ist eine Kommune ohne eigene Baurechtszuständigkeit. Die baurechtlichen Verfahren werden in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Enzkreis als untere Baurechtsbehörde durchgeführt.

Die Aufgaben der Stadt Heimsheim beschränken sich dabei auf die Annahme von Bauanträgen, die Durchführung der Angrenzerbenachrichtigung und die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen für Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplänen oder für Bauvorhaben außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans in den städtischen Gremien.

Die gesammelten Einwendungen der Angrenzer werden zusammen mit der Stellungnahme der Stadt Heimsheim an das Landratsamt Enzkreis zur weiteren Bearbeitung gesendet.

Annahme von Bauanträgen

Bauanträge können

• jederzeit postalisch an Stadt Heimsheim, Stadtbauamt, Schloßhof 5, 71296 Heimsheim

• persönlich zu den jeweiligen Sprechzeiten im Rathaus

• oder im Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz, Östliche Karl-Friedrich-Str. 58, 75175 Pforzheim

eingereicht werden.

Verfahrensformen

Für Bauvorhaben, welches durch einen qualifizierten Bebauungsplan abgedeckt ist, können Sie 

• das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO oder 

• gemäß § 51 Abs. 5 bei Gebäudeklassen 1 bis 3 (§ 2 Abs. 4 LBO) das vereinfachte Verfahren nach § 52 LBO

gewählt werden. Bei Bauvorhaben ohne qualifiziertem Bebauungsplan bzw. bei Bauvorhaben der Gebäudeklassen 4 bis 5 (§ 2 Abs. 4 LBO) und Sondergebäuden ist das Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO anzuwenden.

Antragsunterlagen

Für die Entscheidung über Bauvorhaben werden in Heimsheim die Antragsunterlagen grundsätzlich 3-fach benötigt. Die Planunterlagen, wie amtlicher Lageplan, Grundrisse, Schnitte und Ansichten sind zusätzlich digital zuzusenden (als Pdf an die E-Mail hoeppel(at)heimsheim.de).

Behandlung in städtischen Gremien

Nicht alle Bauanträge müssen in Sitzungen behandelt werden, lediglich Bauanträge und Bauvoranfragen, die eine Ausnahme oder Befreiung vom Bebauungsplan benötigen oder außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen. Die Planunterlagen müssen bis allerspätestens 14 Tage vor der Sitzung des Technischen Ausschusses bei der Stadt Heimsheim vollständig eingegangen sein, damit sie in der nächsten Sitzung beraten werden können.

Angrenzerbeteiligung

Bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben werden die von dem Vorhaben betroffenen Eigentümer der angrenzenden Grundstücke per Post benachrichtigt. Die Angrenzer haben die Gelegenheit innerhalb von vier Wochen (im Kenntnisgabeverfahren 2 Wochen) nach Zustellung der Benachrichtigung ihre Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Als Bauherr haben Sie die Möglichkeit, bereits im Voraus selber die Angrenzer zu informieren und die Zustimmung einzuholen (Das geeignete Formular dazu finden Sie hier).

Nachbarrecht in Bauangelegenheiten

Baurechtsangelegenheiten berühren nicht nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, sondern auch private Nachbarrechtsfragen. Für Nachbarrechtsfragen im privatrechtlichen Bereich können wir Ihnen leider keine Auskunft geben. Diese können sie jedoch einsehen unter dem folgenden Link zum Nachbarrechtsgesetz.

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