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Stadtkernerneuerung droht im Stillstand zu versanden. Land setzt Gemeinderat ein Ultimatum.

Die städtebauliche Erneuerung des Stadtkerns steckt in einer kritischen Phase. Politische Vorbehalte im Gemeinderat bei verwaltungsinitiierten Vorhaben haben den Prozess ins Stocken gebracht. Keines der geplanten großen Projekte hat aktuell den Reifegrad für eine zeitnahe Realisierung innerhalb des zum 30.04.2026 auslaufenden Bewilligungszeitraums. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen anerkennen zwar die Bemühungen der Stadtverwaltung, zweifeln aber am politischen Willen des Gemeinderats zur Umsetzung. Das Fehlen investiver Baumaßnahmen stellt die Berechtigung des Sanierungsgebiets in Frage. Ohne spürbare investive Schritte droht die Fördergrundlage zu schwinden.

Ein nun geäußertes Ultimatum des Ministeriums erhöht den Druck: Um den Bewilligungszeitraum über den 30.04.2026 hinaus zu verlängern, müssen realistische Maßnahmen benannt, ein Gemeinderatsbeschluss zu zentralen Investitionsmaßnahmen gefasst und klare bzw. überschaubare Durchführungszeiträume benannt werden. Andernfalls endet die Fördermittelzusage und die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme steht vor dem Abbruch.

Besonders tragisch: Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums für das Vorhaben „Modernisierung Bürger- und Vereinstreff Schleglerkasten“ aus dem IBW-Sonderprogramm ist erst gar nicht mehr vorgesehen; die Stadt wird aufgefordert, die bewilligten Finanzhilfen zurückzugeben.

„Die Blockadehaltung des Gemeinderats bei der Haushaltsberatung 2025 lässt das Land als Geldgeber nun endgültig am Umsetzungswillen des politischen Gremiums zweifeln“ berichtet Bürgermeister Troll aus dem jüngsten Treffen mit den Verantwortlichen des Landes. Bei dieser Haushaltsberatung hatten neun von vierzehn Gemeinderäten der Fraktionen CDU, SPD, FWV und teilweise UWV die Finanzmittel für weitere Untersuchungen des Sanierungsaufwands beim Graevenitz’schen Schloss in Höhe von 20.000 Euro einfach aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Planung eines neuen Rathauses verhindert werden soll. „Darum ging es ja überhaupt nicht“, weist der Leiter des Stadtbauamts, Andor Varszegi, sämtliche Spekulationen zurück. Sowohl die Klarstellung und nochmalige Erläuterung des Sachverhalts als auch deutliche Hinweise der Stadtverwaltung, welche Folgen diese Entscheidung auch auf die Wiedereröffnung des Schleglerkastens haben kann, blieben damals einfach ungehört. „Nun haben wir den Salat“, fasst Bürgermeister Troll enttäuscht zusammen.

Kleine Lichtblicke gibt es dennoch: Der Pavillon und die Freiraumgestaltung im Schlosshof soll weiterverfolgt werden. Das Kulturdenkmal Hauptstraße 6 wurde erfolgreich erneuert. 2026 sind der Abbruch von Hauptstraße 5 sowie Marktplatz 8 und 10 geplant, um u.a. eine barrierefreie Bushaltestelle „Stadtmitte“ zu realisieren.

Ausblick: Die Stadt steht nun vor einer Wahl – klare Beschlüsse und schnelle Umsetzung oder der Verlust wichtiger Fördermittel. Die Verwaltung bleibt im Dialog mit dem Ministerium, um die Stadtkernerneuerung zumindest in Teilen noch zu retten und Aufschub zu erreichen.