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Aktuelles aus dem Rathaus

Schließung der Kindertagesstätten ab 17.03.2020

Informationen für Eltern zum Gebühreneinzug


Lieber Eltern,

auf die häufig gestellte Frage nach einem eventuellen Erlass der anfallenden Betreuungsbeiträge (Krippe, Kindergarten und Hort) während der Schließzeit nimmt die Stadt Heimsheim, in Abstimmung mit anderen Enzkreisgemeinden, wie folgt Stellung:

Gemäß Punkt 3.2 der Einrichtungsordnung der Stadt Heimsheim stellt der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung dar und ist deshalb auch während einer vorübergehenden Schließung zu bezahlen. Punkt 2.7 der Einrichtungsordnung stellt klar, dass eine behördliche Anordnung wie die am 13.03.20 von der Landesregierung erlassene Schließung aller Schulen und Kitas den Tatbestand der vorübergehenden Schließung erfüllt.

Derzeit finden Gespräche zwischen der Landesregierung und den Kommunen mit der Zielsetzung statt, Eltern im Hinblick auf die zu bezahlenden Beiträge zu entlasten. Zeitpunkt und Ergebnis dieser Entscheidung sind aber derzeit noch offen. Eine abschließende Klärung bzw. Regelung wird aufgrund der zahlreichen anderen Fragestellungen rund um die Corona-Krise noch einige Zeit in Anspruch nehmen, worum wir bereits jetzt um Ihr Verständnis bitten! Bitte sehen Sie daher von individuellen Anfragen zum Umgang mit den Betreuungsbeiträgen bei der Stadtverwaltung oder der Kita ab.

Bürgermeister Troll hat zur vorläufigen Entlastung der Eltern beschlossen, den Einzug der fälligen Beiträge zunächst für den Monat April auszusetzen. Wir weisen darauf hin, dass dies jedoch keinen formellen Verzicht der Stadt auf die fälligen Beiträge darstellt. Diesbezüglich wird wie schon erwähnt eine Regelung auf Landesebene erwartet.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Ihre Stadtverwaltung
Amt für Bildung und Soziales

geschrieben am 19.03.2020 um 15:16 Uhr.
 
 
 
 
Stadt Heimsheim anrufen 07033 / 5357-0