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Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplans „Kommunikation + Technologie“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Heimsheim hat am 11.02.2019 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung des Bebauungsplans "Kommunikation + Technologie“ nach § 10 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung (LBO) als Satzungen beschlossen.
Maßgebend ist der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 11.02.2019. Es gilt die Begründung vom 11.02.2019.
Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt und führt künftig die Bezeichnung „Gewerbegebiet Kammertal“.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil (Lageplan) in der Fassung vom 11.02.2019. Dieser ist nachstehend abgedruckt.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans "Kommunikation + Technologie" (Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kammertal“) und die Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Die 2. Änderung des Bebauungsplans "Kommunikation + Technologie" („Gewerbegebiet Kammertal“) kann einschließlich ihrer Begründung  beim Bürgermeisteramt Heimsheim, Schlosshof 5, 71296 Heimsheim im Bauamt, Zimmer 03 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Diese sind derzeit:
Montag, Dienstag und Donnerstag: 08.15 - 12.00 Uhr und 14.00 - 15.30 Uhr
Mittwoch: 08.15 - 12.00 Uhr und 14.30 - 18.30 Uhr und
Freitag: 07.15 - 12.15 Uhr
Jedermann kann den gesamten Bebauungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden:
1. Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. Eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. Beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsschadensersatzansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Fall der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines Antags an den Entschädigungspflichtigen.

Soweit der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fasung oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt er 1 Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Heimsheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Heimsheim, Bürgermeisteramt, Schlosshof 5, geltend zu machen.

Heimsheim, den 21.02.2019
Jürgen Troll
Bürgermeister

geschrieben am 21.02.2019 um 13:30 Uhr.
 
 
 
 
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