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Aktuelles aus dem Rathaus

Öffentliche Bekanntmachung zum Lärmaktionsplan

Amtliche Bekanntmachung
zur erneuten öffentlichen Auslegung des Lärmaktionsplanes der Stadt Heimsheim

Die Stadt Heimsheim erstellt auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.05.2019 sowie der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.06.2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwir-kungen durch Luftreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) einen Lärmaktionsplan (LAP) unter der Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange.

Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer ersten Öffentlichkeitsbeteiligungsrunde in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 eingebunden. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde zeitgleich eine Beteiligung von Fachbehörden durchgeführt. Das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.02.2021 behandelt. Beschlossen wurde in dieser Sitzung die Überarbeitung des Lärmaktionsplans, sowie eine zweite Beteiligungsrunde.

Wichtigste Änderungen des LAP
• Der Lärmaktionsplan wurde auf den Bereich nördlich des Kreisverkehrs (Lebensmittelmärkte/Nordtangente) bis Gewerbegebiet Schafwäsche erweitert um die betroffene Bevölkerung berücksichtigen zu können.
• Gesetzliche Änderungen, insbesondere die Verschärfung der Lärmkontingente wurden berücksichtigt. Ausweitung und/oder Intensivierung der Geschwindigkeitsüberwachungsdichte bei Einführung der straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen.

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung
Der überarbeitete Entwurf des Lärmaktionsplans liegt in der Zeit vom 03.05.2021 bis einschließlich 04.06.2021 während den üblichen Öffnungszeiten im Eingangsbereich des Rathauses im Erdgeschoss, barrierefrei zugänglich, öffentlich aus. Die Unterlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind ebenso auf der Homepage der Stadt Heimsheim unter dem Link

abrufbar. Stellungnahmen zum Entwurf können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis einschließlich 04.06.2021 vorgebracht werden. Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplans nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Öffentlichkeitsbeteiligung unter Pandemiebedingungen
Pandemiebedingt sollte sofern möglich, auf ein persönliches Erscheinen zur Einsichtnahme verzichtet werden. Die Unterlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind auf digitalem Weg auf der städtischen Homepage vollständig abrufbar. Wenn ein persönliches Erscheinen zwingend erforderlich ist, bitten wir um die Anmeldung bei Frau Höppel unter der Telefonnummer 07033/535751 bzw. unter der E-Mail-Adresse hoeppel@heimsheim.de, damit Ihnen ein sicherer Zugang zu den Unterlagen ermöglicht werden kann. Wir bitten um die Einhaltung der Schutzmaßnahmen im Rathaus.

Datenschutz
Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingehenden Stellungnahmen durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf der schriftlichen Stellungnahme zu vermerken oder beim Vortrag zur Niederschrift anzugeben.

Heimsheim, 20.04.2021

gez.
Jürgen Troll
Bürgermeister
geschrieben am 22.04.2021 um 07:12 Uhr.
 
 
 
 
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