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Gemeinderat Sitzungsberichte, Aktuelles aus dem Rathaus

Bericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni 2017

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Troll bekannt, dass
- der Umlegungsausschuss in seiner Sitzung vom 01.06.2017 den Umlegungsplan für das Baugebiet „Lailberg II“ beschlossen hat. - das Schleglerschloss wegen schwerwiegender Brandschutzmängel nur noch sehr eingeschränkt genutzt werden kann und im Extremfall ganz geschlossen wird, wenn die verfügten Auflagen nicht bis Freitag, den 30.06.2017 erfüllt werden und bis 31. August 2017 kein Brandschutzkonzept vorgelegt wird.


Ausscheiden von Stadtrat Florian Schuler aus dem Gemeinderat



Bürgermeister Troll berichtete, dass Stadtrat Florian Schuler aus beruflichen Gründen sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt habe. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Florian Schuler aus dem Gemeinderat mit Wirkung vom 26.06.2017 zu.

Bürgermeister Troll bedankte sich im Namen des Gremiums, der Verwaltung sowie der Stadt für die 16-monatige Tätigkeit im Gemeinderat, sprach Herrn Schuler seine Anerkennung aus und überreichte ihm eine Urkunde und einen Fairtrade-Geschenkkorb.


Nachrücken von Michael Teichmann in den Gemeinderat



Bürgermeister Troll berichtete, dass für den ausgeschiedenen Stadtrat Florian Schuler nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 die nächste Ersatzperson auf der Liste FWV Herr Michael Teichmann ist. Herr Teichmann hat sich bereit erklärt, die ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat anzunehmen und in den Gemeinderat nachzurücken. Hinderungsgründe, die ein Nachrücken unmöglich machen würden, liegen nach Prüfung der Verwaltung nicht vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dem Nachrücken von Herrn Michael Teichmann in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung entgegenstehen und dass er die von Stadtrat Schuler in den Gremien und Ausschüssen bisher besetzten Sitze übernimmt. Sodann wurde Herr Michael Teichmann ordnungsgemäß und offiziell von Bürgermeister Troll für das Amt als Stadtrat verpflichtet und erhielt eine Urkunde.



Sanierung Kanal Heerstraße/ Bachstraße/ Talstraße
- Vorstellung möglicher Ausführungsvarianten

Das Ingenieurbüro Mayer stellte eine Alternative mit einer vereinfachten Gründung auf Schotterpolstern und damit den Verzicht auf eine Tiefengründung mit Betonplomben vor.
Der Gemeinderat nahm die kostengünstigere aber risikoreichere Variante zur Kenntnis und beschloss einstimmig, auf eine Tiefengründung mit Betonplomben nicht zu verzichten.


Sanierung der Stadthalle
- Auftragsvergaben
- Sachstandsbericht

Die as Planungsgesellschaft hat die Ausschreibung der Gewerke Innenputz & WDVS,  Landschaftsbauarbeiten und Küche durchgeführt. Die Arbeiten für die Sanierung der Stadthalle wurden entsprechend der Vergabeempfehlungen der as Planungsgesellschaft mbH einstimmig vergeben:

Gewerk

 

Bieter

Angebotssumme

(netto)

WDVS, Innenputz

TP-Bau, Weissach-Flacht

50.420,34 €

Landschaftsbauarbeiten

Hohenschläger GmbH, Mühlacker

138.410,60 €

Küche

Schopf Großküchen GmbH, Pforzheim

81.346,00 €

Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, das Gewerk Estrich in eigener Regie zu beauftragen.

Herr Voigt von der as-Planungsgesellschaft ging kurz auf die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen sowie die aktuelle Kostenkontrolle ein und zeigt dem Gremium anschließend anhand von Fotos den aktuellen Stand der Bauarbeiten, welche bisher gut im Zeitplan liegen.


Neubau eines Bauhofs
- Vorstellung der erweiterten Machbarkeitsstudie
- Beauftragung der Entwurfsplaner
- Beauftragung der Fachplaner

In der Gemeinderatssitzung am 13.07.2015 wurde die Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Bauhofs vom Architekturbüro Wohn-art Architekten vorgestellt. Der Wunsch des Gemeinderats, Vereinsräumlichkeiten in das Bauhofgebäude zu integrieren, wurde in eine erweiterte Machbarkeitsstudie eingearbeitet, welche in der Sitzung näher erläutert wurde.

Vom Architekturbüro Wohn-art Architekten liegt ein Honorarangebot für die Ausarbeitung der Entwurfsplanung des Bauhofneubaus und den Außenanlagen (Leistungsphasen 1-3) vor. Die Honorarkosten dafür betragen 52.917,65 Euro, abzüglich der Kosten für die Machbarkeitsstudie in Höhe von 9.500 Euro, die auf das Honorar angerechnet werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Architekturbüro Wohn-art Architekten aus Neulingen mit der Entwurfsplanung (Leistungsphasen 1-3), das Ingenieurbüro IGP GmbH aus Pforzheim mit den Leistungen für die Technische Gebäudeausrüstung sowie das Ingenieurbüro Weber-Ingenieure aus Pforzheim mit den Leistungen für die Tragwerksplanung und den Wärmeschutz sowie mit der Baugrunderkundung zu beauftragen.


Aufbereitung des Eigenwassers
- Vorstellung der Vorplanung

Die Fa. RBS wave stellte das Planungskonzept zur Aufbereitung des Eigenwassers mit Hilfe einer Filteranlage kurz vor. Die Kostenschätzung liegt mittlerweile bei 670.000 Euro (netto). Im Haushalt stehen momentan 600.000 Euro bereit. Die höheren Kosten begründet das Planungsbüro mit dem höheren Detailierungsgrad ihrer Planung und den gestiegenen Preisen.

Der Gemeinderat nahm die Vorplanung zur Kenntnis. Bei der Haushaltsplanung 2018 werden die Mehrkosten berücksichtigt und die Finanzplanung  angepasst.

Für die Aufbereitungsanlage werden ein weiteres Gebäude sowie ein (erdüberdecktes) Absetzbecken erforderlich. Im Hinblick auf das bestehende Pumpenhäuschen entschied sich das Gremium für ein Haus mit Krüppelwalmdach und Natursteinsockel sowie beim Absetzbecken für eine mit Natursteinen verblendete Stützmauer.


Standsicherheitsprüfung der Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig dazu, die Firma ZWP Anlagenrevision GmbH aus Beckingen mit der Standsicherheitsüberprüfung von circa 450 Masten zu beauftragen. Dafür wird ein Budget i.H.v. 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.


Jahresbau Tiefbauarbeiten für Kanalisation, Wasserleitung und Straßenbauarbeiten
- Vergabe

Die Vergabe der Jahresbauarbeiten im Tiefbau erfolgte einstimmig an die Fa. Hasenmaier aus Heimsheim mit der Angebotssumme von brutto 141.210,52 Euro.


Beschaffung eines Kommunal-Fahrzeugs mit Zusatzgeräten für den Bauhof

- Vergabe

In der Sitzung am 02.05.2017 wurde die Verwaltung dazu ermächtigt, eine öffentliche Ausschreibung zur Beschaffung eines kommunalen Geräteträgers durchzuführen.

Die Vergabe zur Beschaffung des Kommunal-Fahrzeugs mit Zusatzgeräten erfolgte einstimmig an die Firma Kiefer GmbH aus Dorfen zum Angebotspreis von 179.809,00 € brutto.


Bildung von Haushaltsresten
- Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die nicht gebundenen Haushaltsausgabereste des Vermögens- und Verwaltungshaushalts in Höhe von insgesamt 1.585.967 Euro in das Haushaltsjahr 2017 sowie die nicht gebundenen Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushalts in Höhe von insgesamt 1.175.136 Euro in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen.


Zweckverband Altenpflegeheim Heckengäu
- Änderung der Belegrechte der Zweckverbandsgemeinden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag für die Änderung der Belegrechte zu. Die Belegrechte der Stadt Heimsheim erhöhen sich dadurch von 15 auf 17 Plätze, vorbehaltlich der Satzungsänderung durch die Verbandsversammlung.


Unterhaltung der Feldwege in Heimsheim

- Antrag der SPD, FWV, UWV und CDU

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, beginnend im Jahr 2017 für das Haushaltsjahr 2018 und folgende, folgende Vorgehensweise zur Festlegung des Sanierungs- und Ausbauumfanges des Feld- und Radwegenetzes in Heimsheim:

Dem Gemeinderat wird bis zum 30.09. die von der Verwaltung und der Bürgerwerkstatt Wegenetz erarbeitete Maßnahmenliste für das darauffolgende Jahr für die Sanierung und den Ausbau von Feld- und Radwegen als Verwaltungsvorschlag innerhalb einer Sitzung vorgelegt.

In einer der darauffolgenden Sitzungen beschließt der Gemeinderat für das darauffolgende Jahr noch vor den Haushaltsberatungen, um die Mittel seitens der Kämmerei rechtzeitig planen zu können und im darauffolgenden Jahr die Maßnahmen direkt umsetzen zu können.

Hierbei kann der Gemeinderat weitere Maßnahmen aufnehmen, abändern oder Prioritäten per Mehrheitsbeschluss anders setzen.


geschrieben am 06.07.2017 um 10:00 Uhr.
 
 
 
 
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