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Aktuelles aus dem Rathaus, Gemeinderat Sitzungsberichte

Bericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli 2017

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Troll bekannt, dass
der Umbau des südlichen Knotens der Steinbruchspange ab Mitte August erfolgt und dafür die L1179 (Heimsheim – Perouse) für die Dauer von zwei Monaten voll gesperrt werden muss. Die L 1180 (Diebkreisel – Perouse) ist ab Mitte August wieder für den Verkehr freigegeben. Wer in Richtung Leonberg unterwegs ist, kann so über den neuen Kreisverkehr bei Perouse zum Kreisverkehr nach Flacht und dann weiter nach Rutesheim fahren. Im Zuge der Baumaßnahmen wird auch die Fahrbahn zwischen Steinbruchspange und Steinbruch saniert.
- nach Rückmeldung des Forstamtes die neu errichtete Grillstelle beim Waldspielplatz Mittelberg genehmigt wurde, die bisherige zweite Grillstelle jedoch abgeräumt werden muss.

Änderung der Wasserversorgungssatzung
Der Gemeinderat hat letztmalig zum 1.1.2006 den Wasserpreis auf 1,36 €/ m³ erhöht. Nachdem in den letzten Jahren die Wasserversorgung nur noch Verluste geschrieben hat und die Wasserpreise in regelmäßigen Abständen nachjustiert werden müssen, wurden die Gebühren neu kalkuliert. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Gebührenkalkulation zu. Auf der Grundlage dieser Gebührenkalkulation wird die Wasserverbrauchsgebühr auf 1,64 €/ m³ Frischwasser rückwirkend zum 1.1.2017 geändert.

Anpassung der Kindergartengebührensatzung
- Aufnahme Krippe VÖ 35 Stunden (neu)

Nachdem der Gemeinderat im Mai 2017 die Einführung einer 35-Stunden-Betreuung im Ü3-Bereich beschlossen hat, sollte nach Ansicht der Verwaltung nun vollständigkeitshalber auch die 35-Stunden-Betreuung im U3-Bereich (Krippe) eingeführt werden. Zum Beginn des neuen Kindergartenjahrs 2017/2018 wird bereits entsprechende Nachfrage erwartet. Basis für die Berechnung der neuen 35-Stunden-Gebühr im Krippenbereich (U3) ist die Krippengebühr 30 Stunden (ausgehend von der Grundgebühr ohne die jeweilige Zusatzgebühren für Vesper, Getränke etc.) + 1/6 der Krippengebühr 30 Stunden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung.

Sanierung der Stadthalle
- Auftragsvergaben
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ergänzend: Nachträge der Fa. Eckert
Im Zuge des Abbruchs der Fliesenbeläge wurde festgestellt, dass der Estrich im Gebäude feucht ist, vermutlich verursacht durch die fehlende Abdichtung der Fassade. Ursprünglich war geplant, den Estrich zu erhalten. Da dies nun nicht mehr möglich ist, wurde der Estrich ebenfalls abgebrochen und vier Vergleichsangebote für die Estricharbeiten angefragt. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung in der Sitzung am 26.06.2017 aufgrund der Dringlichkeit zur Vergabe ermächtigt und nahm somit Kenntnis von der Vergabe der Estricharbeiten an die Firma Sigloch Estiche aus Weil der Stadt zu einem Angebotspreis von 30.403,00 Euro. Die Schlosserarbeiten für die Sanierung der Stadthalle wurden entsprechend der Vergabeempfehlungen der as Planungsgesellschaft mbH einstimmig an die Metallbau-Schlosserei J. Theurer, Schömberg zum Angebotspreis von 42.755,00 Euro vergeben. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die von der Fa. Elektro-Eckert eingereichten Nachträge zu genehmigen. Das Gremium nahm darüber hinaus den Beschluss des Technischen Ausschusses vom 19. Juli 2017, das Geländer an der Foyertreppe in Edelstahl auszuführen, mit verbundenen Mehrkosten i.H.v. 7.610,00 € (netto), zur Kenntnis.

Wasserversorgung
- Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe
Die Planung und die Ausschreibung der Maschinentechnik, Elektrotechnik und Erdverlegearbeiten von Wasserleitungen wurden in der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2017 einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde einstimmig dazu ermächtigt nach der Submission entsprechende Vergaben nach den Vergabevorschlägen des Ingenieurbüros Klinger und Partner zu tätigen, um die Firmen vor der nächsten Gemeinderatssitzung beauftragen zu können.

Bundestagswahl 2017
- Ehrenamtliche Entschädigung der Wahlhelfer
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Bundestagswahl 2017 die Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung analog anzuwenden.

 


geschrieben am 28.07.2017 um 10:00 Uhr.
 
 
 
 
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