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Aktuelles aus dem Rathaus

Bericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2018

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Troll bekannt, dass TOP 6 „Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung“ vertagt ist.

Sanierung des Lehrschwimmbeckens
- Vorstellung des Untersuchungsergebnisses
- Weiteres Vorgehen

Das Architekturbüro Michael Gruner aus Straubenhardt hat eine Sanierungsstudie für das Lehrschwimmbecken mit Nebenräumen und eine Kostenschätzung für eine mögliche Sanierung erstellt, welche in der Sitzung vorgestellt wurde.
Eine abschnittsweise Realisierung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ist kaum möglich, da z.B. der Fußboden in den Nebenräumen und in der Schwimmhalle deutlich angehoben werden muss. Das Architekturbüro schätzt die Bauzeit einer Sanierung auf 5 Monate. Vorausgesetzt natürlich, dass im Rahmen der Ausschreibung entsprechend leistungsfähige Firmen gefunden werden. Die Herstellungskosten liegen laut einer ersten Kostenschätzung bei 1.065.050 Euro (brutto), wobei hier die Kosten für die Betonsanierung und die Sanierung der Hallendecke nicht enthalten sind. Finanzmittel zur weiteren Planung stehen im Haushalt 2018 in ausreichender Höhe zur Verfügung, allerdings nicht für eine Sanierung.
Der Gemeinderat stimmte der weiteren Planung der Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der Nebenräume zu. Das Architekturbüro Gruner wurde für die Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt.
Anmerkung:
Da die von der Stadt beauftragte Sanierungsstudie für die Schwimmhalle an der Ludwig-Uhland-Schule gravierende Mängel sowohl baulicher Art als auch in Bezug auf Hygiene und Wasserqualität und die Sicherheit der Nutzer zu Tage brachte, verfügte Bürgermeister Troll am 22.02.2018 die Schließung der Schwimmhalle an der Ludwig-Uhland-Schule ab dem 1. März 2018 bis auf Weiteres bzw. bis zum Abschluss einer möglichen Sanierung.

Zuordnung eines Rasenstücks des Zentralspielplatzes Wiesenstraße zum Außenspielbereich Kindergarten Heerstraße
Das bisher ungenutzte Rasenstück des Zentralspielplatzes Wiesenstraße, welches an das Außengelände Kindergarten Heerstraße angrenzt, wurde vom Gremium einstimmig dem Außenspielbereich des Kindergartens Heerstraße zugeordnet. Durch den Anbau an den Kindergarten Heerstraße, der im November 2017 fertig gestellt wurde, wird ein zusätzlicher Außenspielbereich für die Kindergartenkinder benötigt. Die Verwaltung arbeitet bereits an der Planung der Außengestaltung des Kindergartens Heerstraße und der Neugestaltung des Zentralspielplatzes Heerstraße.

Radweg von Heimsheim nach Perouse entlang der L 1179
- Abschluss einer Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe
- Beauftragung von Ingenieurbüros

Die Stadt Heimsheim ist seit Jahren bestrebt, eine sichere, straßenbegleitende  Radwegverbindung zwischen Heimsheim und Perouse entlang der L 1179 zu erhalten. Eine Vorplanung sowie positive Stellungnahmen von Seiten des Landkreises und des Regierungspräsidiums liegen mittlerweile vor. Das Land und die Stadt sind sich einig, den landstraßenbegleitenden Radweg gemeinsam zu bauen. Eine zeitnahe Umsetzung ist allerdings nur möglich, wenn die Stadt Heimsheim die Maßnahme im Auftrag des Landes durchführt und vorfinanziert. Die Kosten der Maßnahme werden weitestgehend vom Land getragen. Der künftige Unterhaltungsaufwand muss allerdings von der Stadt übernommen werden.
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung dazu, die vorgelegte Realisierungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen, das Büro Werkgruppe Gruen aus Stuttgart mit der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und der Übersichtsbegehung Artenschutz mit Habitatpotentialanalyse sowie das Ingenieurbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg mit der Planung zu beauftragen.

Verkauf des Unimogs mit Anbaugeräten
Durch die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs im Jahr 2017 kann der 22 Jahre alte Unimog samt Anbaugeräten verkauft werden.
Die Verwaltung wurde dazu ermächtigt, den Unimog und die Anbaugeräte an den Meistbietenden, die Firma Siegle Gerätetechnik aus Weil der Stadt, zu verkaufen.

Ersterfassung des Baumbestandes in Heimsheim
- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Gemeinderat stimmte der Ersterfassung der bestehenden Bäume an (circa 1.200 Stück) zu. Die Kosten belaufen sich auf rund 10.000 Euro. Durch den Verkauf des Unimogs stehen Finanzmittel als Gegenfinanzierung zur Verfügung.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
- Zustimmung zur Fusion

Da die Stadt Heimsheim Mitglied im Zweckverband KIVBF ist, nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den TSV Heimsheim für den Bau eines Kunstrasenspielfelds
Zur Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes hat der TSV Heimsheim am 12.01.2018 einen Antrag auf Übernahme der Ausfallbürgschaft i.H.v. 60.000 Euro gestellt. Wie in der letzten Gemeinderatssitzung dargestellt, muss der Verein Eigenmittel aufbringen. Ein Teilbetrag soll über einen Darlehensvertrag aufgenommen werden.
Dem Antrag des TSV Heimsheim wurde stattgegeben und eine Ausfallbürgschaft bis zu einem Betrag von 60.000 Euro übernommen, sofern die Kommunalaufsicht ihre Genehmigung erteilt.

geschrieben am 05.03.2018 um 09:46 Uhr.
 
 
 
 
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