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Aktuelles aus dem Rathaus, Gemeinderat Sitzungsberichte

Bericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2017

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Troll bekannt, dass
- die Amtstage des Notars Mössinger ab Februar 2018 wieder zwei Mal im Monat in Heimsheim stattfinden.
- die Stadt gegenüber der Telekom dem Abbau der letzten öffentlichen Telefonzelle am Lunapark widersprochen hat. Der Fernsprecher bleibt nun erhalten, wird aber  zum sog. Basistelefon umgebaut.

Haushaltsplan 2018 mit Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018
- Beratung des Entwurfs
Bürgermeister Troll erinnerte daran, dass die großen Vorhaben der kommenden Jahre unterjährig immer wieder im Gemeinderat besprochen werden, sodass diese wesentlichen Eckpunkte im Haushalt keine Überraschung seien. Der Gemeinderat hat bereits in seiner 2-tägigen Klausurtagung Ende November 2017 einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen können.
Stadtkämmerin Walter erläuterte dem Gremium die wesentlichen Daten des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und ging dabei auf die Änderungen des bisherigen Vorentwurfs ein. Daran anschließend befasste sich der Gemeinderat nochmals mit einzelnen Punkten des Haushaltsplans. Nach Einarbeitung der vereinbarten Änderungen soll der Haushaltsplan in der Sitzung am 22.01.2018 verabschiedet werden.

Ortsdurchfahrt Heimsheim
- Landesstraße L1175 Schlussrechnung (überplanmäßige Ausgabe)
Für die Erhaltungsmaßnahme in der Ortsdurchfahrt Heimsheim wurde mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe eine Vereinbarung abgeschlossen. Darin ist festgehalten, dass die Stadt Heimsheim für die Errichtung des Gehweges einen Kostenanteil zu tragen hat. Die Kosten betrugen insgesamt rund 153.000 Euro. Im Haushalt waren Ausgaben in Höhe von 140.000 Euro eingeplant. Die überplanmäßigen Ausgaben können mit Mitteln auf der Haushaltsstelle 6700-960000.010 gedeckt werden. Der Gemeinderat beschloss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von  rund 13.000 Euro.

Sanierung der Stadthalle
- Genehmigung eines Nachtrags im Gewerk Elektro
- Auftragsvergabe Einbauschrank
Im Gewerk Elektroarbeiten wurde der Nachtrag Nr.15 von P&H Hönes GmbH, Ingenieurbüro für Haustechnik, geprüft. Der Nachtrag beinhaltet die Leitungsverlegung für die nachträglich geforderte Feuerwehrsprechstelle im Foyer. Die Verbindung vom großen Regieraum ins Foyer hätte im Gebäude nur mit sehr großem Aufwand realisiert werden können, sodass kurzfristig entschieden wurde, die beiden Kabel als Erdkabel im Graben der Wasserleitung zu verlegen. Im Nachtrag sind ebenfalls enthalten, die Sonderdosen für die Spielstandsanzeige und das Mikrofon. Der Gemeinderat genehmigte nachträglich den Nachtrag Nr. 15 für die Elektroarbeiten in Höhe von 4.892,96 Euro (netto).
Beim Gewerk Einbauschrank schlug das Büro as Planungsgesellschaft mbH vor, dem günstigsten Bieter - Fa. Benzinger, Friolzheim - den Auftrag zu erteilen. Die Arbeiten wurden entsprechend der Vergabeempfehlung der as Planungsgesellschaft mbH an die Fa. Benzinger aus Friolzheim in Höhe von 8.797,67 Euro vergeben.

Vereinsförderung
- Festlegung des Förderbetrags 2017
Wie schon im Jahr 2016 beschloss der Gemeinderat, den Förderbetrag für die Vereinsförderung 2017 auf 15.000,00 € festzusetzen.
Bürgermeister Troll kündigte an, den Förderbetrag 2018 zu erhöhen sowie die Vereinsförderrichtlinien neu zu fassen.

Öffnung der Verdolung des Kotzenbachs hinter der Apotheke
- Bau einer Fußgängerbrücke

Der Gemeinderat hat sich zuletzt in seiner öffentlichen Sitzung am 08.12.2014 mit dem Thema Brücke im Zusammenhang mit der Öffnung der Bachverdolung hinter der Apotheke befasst. Damals wurde beschlossen, zur Erhaltung der Querungsmöglichkeit über den Kotzenbach, eine Brücke zu bauen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür das wasserrechtliche Verfahren einzuleiten.
In der Folgezeit war die Verwaltung zusammen mit dem Ingenieurbüro Geitz & Partner GbR bemüht, im Einvernehmen mit dem Landratsamt eine genehmigungsfähige Planung für einen barrierefreien Übergang zu erarbeiten. Für verschiedene Planvarianten fanden Abstimmungsgespräche mit der Genehmigungsbehörde statt. Im Ergebnis blieb diese bei der Forderung, dass auch ein 100-jähriges Hochwasser (HQ 100) schadlos abgeführt werden müsse und darüber hinaus ein Freibord von 0,50 m erforderlich sei. Dies bedeutet, dass ein Übergang nicht barrierefrei ausgeführt werden kann.
Der Gemeinderat beschloss deshalb, wegen der fehlenden Realisierungsmöglichkeit eines barrierefreien Übergangs den Gemeinderatsbeschluss vom 08.12.2014 aufzuheben und die Planungen für eine Fußgängerbrücke über den Kotzenbach bei der Apotheke  einzustellen.

Widmung weiterer Eheschließungsorte
Der „weiße Saal“ in der Zehntscheune und der Bibelgarten wurden als weitere Trauorte der Stadt Heimsheim gewidmet.

Landschaftsrahmenplan Region Nordschwarzwald
- Beteiligung gem. § 11 Abs. 2 NatSchG i.V.m. § 12 Abs. 2 LplG

Mit Schreiben vom 14.07.2017 hat der Regionalverband Nordschwarzwald die Kommunen der Region und weitere Träger öffentlicher Belange von der Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans informiert und um Stellungnahme zum Entwurf des Plans bis zum 08.12.2017 gebeten. Dem Schreiben war die Übersicht zum Vorgehen und zu den Unterlagen beigefügt.
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Plan zur Kenntnis zu nehmen und keine weitere Stellungnahme abzugeben. Vielmehr soll im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans ein Vertreter des Regionalverbandes ins Gremium eingeladen werden.
Der Gemeinderat wünschte aber weitere Informationen zum Landschaftsrahmenplan und dessen Bedeutung und beschloss, einen fachkundigen Vertreter des Regionalverbandes in die nächste Sitzung einzuladen.

         

geschrieben am 09.01.2018 um 09:46 Uhr.
 
 
 
 
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