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Aktuelles aus dem Rathaus, Gemeinderat Sitzungsberichte

Bericht von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 06. März 2017


Bericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 6.März 2017
Folgendes Vorhaben wurde vom Technischen Ausschuss zur Kenntnis genommen:

-  Wartmauerstraße 20, Abbruch des Wohnhauses und der Garage (Kenntnisgabeverfahren).
Folgendem Bauvorhaben wurde vom Technischen Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt:- Leonberger Straße 52 (Flst. 2335/7), Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohnungen. Die hohe Ausnutzung des Grundstücks führte zu Überschreitungen, die im Gremium keine Zustimmung fanden.


Bericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 06. März 2017

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Troll bekannt, dass:

-       die Brücke in Hausen in Kürze für alle Fahrzeuge, welche größer als ein Sprinter sind, gesperrt wird. Eine Dauer dieser Maßnahme ist noch nicht bekannt, jedoch soll eine weiträumige Umleitung erfolgen.

-       Die Autobahnauffahrt Heimsheim in Richtung Karlsruhe vom 24.04.2017 bis zum 21.07.2017 wegen Herstellung einer weiteren Fahrspur gesperrt wird.


Blutspenderehrung

Der Bereitschaftsleiter des Roten Kreuzes, Herr Warmut, sowie Herr Bürgermeister Troll bedankten sich bei den Blutspenderinnen und Blutspendern für deren Engagement zugunsten ihrer Mitmenschen. Bürgermeister Troll verlas die zu verleihenden Urkunden für die zu Ehrenden, welche bisher zwischen 10 und 150 Blutspenden geleistet haben, verteilte diese zusammen mit Herrn Warmut anschließend mit Verleihung der Ehrennadel und übergab jedem ein kleines Präsent der Stadt.

Für 10-maliges Blutspenden wurden geehrt: Frau Kerstin Dietrich Pinheiro, Herr Thomas Dittus, Frau Manuela Ehrler, Herr Christian Fürholzer, Frau Regina Görig, Frau Bianca Hörchner, Herr Holger Schuster, Herr Michael Teichmann, Herr Rene Voigt.

Für 25-maliges Blutspenden wurden geehrt: Frau Sigrun Konz und Frau Frauke Kükelheim.

Für 50-maliges Blutspenden wurde geehrt: Herr Ralph Warmut.

Für 75-maliges Blutspenden wurden geehrt: Frau Renate Rühle und Herr Rainer Laure.

Für 100-maliges Blutspenden wurde geehrt: Herr Manfred Suhm.

Für 150-maliges Blutspenden wurde geehrt: Herr Siegfried Raichle.

BM Troll und Bereitschaftsleiter Warmut mit den in der Sitzung anwesenden Blutspenderinnen und BlutspendernBM Troll und Bereitschaftsleiter Warmut mit den an der Sitzung anwesenden Blutspenderinnen und Blutspendern

 

Bedarfsplanung Krippen- und Kindergartenplätze

Die Stadt Heimsheim hatte im Jahr 2015 einen starken Geburtenjahrgang. Dies wird sich entsprechend im Jahr 2018 bei den Kindergartenplätzen ab 3 Jahren deutlich bemerkbar machen.

Bei der Planung von Kindergartenplätzen sind jedoch nicht nur die Geburten eines Jahrgangs zu berücksichtigen, sondern auch Zuzüge, Wegzüge, Schulrückstellungen, Aufnahme von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf (Inklusion, Integration), Aufnahme von Flüchtlingskindern. Somit ist die Bedarfsplanung in einem ständigen Fluss und daher immer schwieriger planbar, was eine verlässliche, mittelfristige Planung nur noch sehr schwer möglich macht.

Aktuell gibt es in Heimsheim vier Kindertageseinrichtungen für Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren, den Kindergarten Bloßenberg mit 2 Gruppen, den Kindergarten Heerstraße mit derzeit 4 Gruppen, den Kindergarten Lailberg mit 2 Gruppen sowie die Kinderkrippe Lerchenrain mit 2 Gruppen.

Nach wie vor hat die Stadt noch keine Ganztagesbetreuung für Kinder ab 1 Jahr. Der Bedarf seitens der Eltern wird jedoch immer wieder angemeldet. Auch im Kindergartenbereich reichen die derzeit 20 Ganztagesplätze nicht aus um die angemeldeten Bedarfe der Eltern abzudecken.

Da bereits jetzt die Kindergartenplatzsituation sehr angespannt ist, vor allem im Ganztagesbereich und im Hinblick auf ein Neubaugebiet Lailberg II mit 170-190 Bauplätzen, müssen frühzeitige konzeptionelle Überlegungen zu einem mittelfristigen Betreuungsausbau angestrebt werden.

Der Neubau eines Kindergartens im Lailberg sollte aus Sicht der Verwaltung als Heimsheimer Ganztageseinrichtung für Kinder im Alter von 1- 6 Jahren gebaut werden. In einem Neubau können alle entsprechenden Auflagen berücksichtigt werden, welche in einem Ganztagesbetrieb erforderlich sind, z.B. je nach Essensform eine Regenerier-/ oder Ausgabeküche, entsprechender Platzbedarf für Essens-, Ruhe- und Schlafmöglichkeiten, etc. Aktuell haben wir 20 Ganztagesplätze im Kindergarten Bloßenberg ab 3 Jahren, allerdings noch keine Ganztagesplätze für Kinder von 1-3 Jahre.

Der „Altbau“ Kindergarten Lailberg könnte zunächst weiterhin bestehen bleiben. Falls die Kindergartenplätze irgendwann nicht weiter benötigt werden, besteht die Möglichkeit, das Gebäude auch anderweitig zu nutzen oder zurück zu bauen. Das Gelände wäre dann auch für andere Zwecke oder als zusätzliches Außengelände für den Neubau nutzbar.

 

Kindergartenneubau Lailberg

- Vorstellung erster Ideen

Herr Markus Gräter vom Büro Baldauf Architekten erläuterte dem Gremium anhand einer Visualisierung die drei Varianten für den Kindergartenneubau Lailberg.

Die Aspekte, welche bedacht wurden, sind zum einen die Arrondierung mit dem angrenzenden Grundstück, die 2-Geschossigkeit, die Möglichkeit später eine 5 Gruppe anzubauen sowie ein gemeinsam nutzbarer Freispielbereich. Die Nutzer des Kindergartens sollen absolut im Mittelpunkt stehen.

Eine Bedarfskalkulation an Betreuungsplätzen hat das Architekturbüro bereits von der Stadtverwaltung bekommen und Ideen sowie Anregungen der Erzieherinnen wurden ebenso mit aufgenommen.

Die entstehenden Kosten für einen 4-gruppigen Neubau werden anhand gemittelter Werte, die auf das Raumprogramm des Standorts am Lailberg angewandt wurden, bisher auf ca. 2,2 Mio. Euro geschätzt. Hierin sind noch keine Grundstückskosten sowie Erschließungskosten enthalten.

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, die 2- sowie 3-geschossige Variante mit Planung einer 5. Gruppe weiterzuverfolgen. In einer der nächsten Sitzung soll dann die Entscheidung getroffen werden und die Entwurfsplanung beauftragt werden.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 41a GemO

- Zwischenbericht

Vor dem 01.12.2015 war die Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg eine freiwillige Angelegenheit der Gemeinden. Die Beteiligung von Kindern war bisher nicht geregelt. Mit Inkrafttreten der Änderungen soll die Gemeinde Kinder und muss die Gemeinde Jugendliche "bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen".

Das Stadtjugendreferat hat verwaltungsintern erste Überlegungen bzgl. einer niederschwelligen Umsetzung der Jugendbeteiligung in Heimsheim durchgeführt. Die Idee ist eine onlinebasierte Jugendbeteiligung anzubieten. Diese kann mit einem Forum im Internet verglichen werden. Die Jugendlichen müssen sich hierzu einmalig mit Kontaktdaten anmelden und können dann mit Jugendlichen über jugendbezogene Themen diskutieren. Die Diskussion wird vom Stadtjugendreferat moderiert und am Ende zusammengefasst. Wie die Ergebnisse in den Gemeinderat eingebracht werden ist noch offen. Durch die eigenständige Anmeldung kann die Stadtverwaltung bzw. das Stadtjugendreferat sehen, ob und wie stark das Forum genutzt wird bzw. ob die Jugendlichen daran überhaupt Interesse haben.

Die Umsetzung des Forums zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 41a der Gemeindeordnung soll bis Jahresende 2017 abgeschlossen sein.

 

Erlass eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Stadt Heimsheim

Mit der kürzlich erfolgten Änderung der Gemeindeordnung (GemO) wurde den Fraktionen im Gemeinderat das Recht eingeräumt, ihre Auffassung im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen (§ 20 Abs. 3 GemO). Nähere Einzelheiten zur Umsetzung dieser Vorschrift sind durch den Gemeinderat im Rahmen von Richtlinien für das Amtsblatt zu regeln (sog. Redaktionsstatut). Ziel des Redaktionsstatuts ist es, der geänderten Gesetzeslage gerecht zu werden und gleichzeitig die Rahmenbedingungen wie presserechtliche Vorgaben für Amtsblätter und eine möglichst gerechte Handhabung der Art und des Umfangs von Veröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt Heimsheim zu gewährleisten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Stadt Heimsheim.

 

Gemeinsamer Vollzugsdienst für Mönsheim, Wurmberg und Heimsheim

- Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit             

Herr Albrecht hat seinen Tätigkeitsbericht in der Gemeinderatssitzung am 06.02.2017 vorgetragen und Lob aus allen Fraktionen erhalten.

In Anbetracht des Ablaufs der Befristung zum Jahresende hat der Gemeinderat nun einstimmig entschieden, die interkommunale Zusammenarbeit zur Beschäftigung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten für Mönsheim, Wurmberg und Heimsheim ohne Befristung bei ansonsten gleich bleibenden Rahmenbedingungen fortzusetzen.

Im Laufe des Monats März ist von allen beteiligten Kommunen eine Entscheidung zu erwarten.

geschrieben am 16.03.2017 um 10:00 Uhr.
 
 
 
 
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