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Aktuelles aus dem Rathaus

Bericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 03. April 2017


Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Troll bekannt, dass:
-       der Weihnachtsmarkt 2017 auf dem Schlosshof stattfinden wird.
-       der Antrag zur Aufnahme ins Landessanierungsprogramm 2017 erfolgreich war und die Stadt Heimsheim ins Förderprogramm des Landes für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Stadtkern II mit Finanzhilfen i.H.v. 700.000 € aufgenommen wurde.

Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wurde auf Lärmbelästigungen durch parkende LKW mit laufenden Motoren und /oder Kühlaggregaten in der Jakob-Hornung-Straße hingewiesen und die Stadt gebeten, sich der Sache anzunehmen.
Bürgermeister Troll sagte zu, sich darum zu kümmern und Antwort zu geben.

Sanierung der Stadthalle
- Auftragsvergaben

Für die Sanierung der Stadthalle wurden die ersten Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Die as Planungsgesellschaft hat die Ausschreibung der Gewerke Gerüstbau, Abbruch- und Rohbauarbeiten, Zimmer- und Holzbauarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten sowie Metallbau- und Verglasungsarbeiten durchgeführt. Die P+H Hönes GmbH hat die Ausschreibung für die Gewerke Sanitär, Heizung, Lüftung und Elektro durchgeführt.
Die Arbeiten für die Sanierung der Stadthalle wurden entsprechend der Vergabeempfehlungen der as Planungsgesellschaft mbH und der P+H Hönes GmbH einstimmig vergeben:

Gewerk

 

Bieter

Angebotssumme

(netto)

Gerüstbau

Drollinger Malerbetrieb GmbH,

Pforzheim-Birkenfeld

42.080,08 €

Abbruch- und Rohbau

G. Hasenmaier GmbH & Co. KG,

Heimsheim

232.994,75 €

Stahlbau

 

STEMA, Calw

100.524,20 €

Zimmer- und Holzbau

 

Carpent GmbH, Heimsheim

213.669,91 €

Dachabdichtung

 

Rossi GmbH, Remseck

209.564,74 €

Metall- und Verglasung

 

Fa. Armbruster, Karlsruhe

318.902,00 €

Elektro

Elektro-Eckert GmbH + Co. KG,

Pforzheim

281.713,67 €

Sanitär

 

Alber GmbH, Pforzheim

153.182,44 €

Heizung

 

Alber GmbH, Pforzheim

53.928,61 €

Lüftung

 

ProLuft, Sersheim

175.741,56 €


Kindergartenanbau Heerstraße
- Vergabe von Gipserarbeiten

Der Innenputz und Trockenbau der Gipserarbeiten wurde einstimmig vergeben an die Firma TP – Bau aus Weissach-Flacht zu einem Angebotspreis von 36.875,52 Euro.

Das Wärmedämmverbundsystem der Gipserarbeiten wurde einstimmig vergeben an die Firma Detlef Braun, Stuckateur & Malergeschäft aus Rutesheim zu einem Angebotspreis von 26.040,59 Euro.

Bebauungsplan „Lailberg II“
- Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Am 05.12.2016 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Lailberg II“ vom 05.12.2016 gebilligt und beschlossen, diese gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, einzuholen.
Die öffentliche Auslegung fand vom 02.01.2017 bis zum 03.02.2017 statt. Die Einholung der Stellungnahmen erfolgte im Zeitraum vom 08.12.2016 bis zum 03.02.2017.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander stimmte der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den im Zuge der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich zu.
Der Bebauungsplan „Lailberg II“ in der Fassung vom 03.04.2017 wurde nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) mit kleinen redaktionellen Änderungen als Satzung beschlossen. Dem Satzungstext wurde ebenfalls zugestimmt.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften „Lailberg II“ in der Fassung vom 03.04.2017 wurden nach § 74 Abs. 1 und Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen. Die Satzungen über den Bebauungsplan „Lailberg II“ und die Örtlichen Bauvorschriften wurden beschlossen.

Spielplatzprogramm 2017
In der Gesamtschau aller Heimsheimer Spielplätze sind, neben den alljährlichen Instandhaltungsmaßnahmen auf allen Spielplätzen, an den Spielplätzen „Fichtenstraße“ und „Waldspielplatz“ (Mittelberg) größere Maßnahmen geplant.

- Spielplatz Fichtenstraße
Der Spielplatz Fichtenstraße ist in die Jahre gekommen, einige Geräte wurden abgebaut und nur teilweise erneuert. Da der Spielplatz nicht sehr groß ist, wurde angedacht, den Berghügel abzutragen um mehr bespielbare Bodenfläche zu gewinnen. Planungen zur Gestaltung des Spielplatzes „Fichtenstraße“:
·    2er-Schaukel mit U3-Sitz und normalem Sitz (vorhanden)
·    Reckstangen (vorhanden)
·    Wippe (vorhanden)
·    Sandkasteneinfassung (neu)
·    Sitzbank (vorhanden)
·    Kleinkindspielkombination U3 (neu)
·    Backtisch U3 (neu)
·    Spielkletterkombinationsturm 3-12 Jahre (neu)
Das Gesamtkostenvolumen der Maßnahme beträgt rund 22.000,- Euro (brutto).
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig das vorgestellte Gestaltungskonzept und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.

- Waldspielplatz
Der Waldspielplatz am Mittelberg wurde vom Gemeinderat bei der Haushaltsberatung für 2017 zur Aufwertung mit neuem Spiel- und Aufenthaltscharakter angeregt.
Verwaltungsvorschlag zur Gestaltung des Waldspielplatzes am Mittelberg:

1. Grillstelle:
Die Verwaltung schlug vor, eine neue überdachte Grillstelle mit Funkenfang aufzubauen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 1.700,- Euro brutto + Bauhofstunden. Nicht überdachte Sitzgelegenheiten sind vorhanden. Diesem Vorschlag stimmt der Gemeinderat zu.

2.   Hütte:
Die Hütte ist derzeit ringsum offen, weshalb vorgeschlagen wurde, die Hütte rundum zu verkleiden, damit zu schließen und gleichzeitig für „erwünschte“ Nutzungen aufzuwerten. Heimsheimer Einwohner und Vereine könnten dann den Schlüssel für die Hütte im Rathaus gegen Angabe von Namen und Adresse abholen, so der Verwaltungsvorschlag. Die Kosten für diese Maßnahme (Material und Bauhofstunden) müssten nach Zustimmung des Gemeinderats noch ermittelt werden. Der Gemeinderat lehnte diesen Vorschlag ab.

3.   Spielgeräte:
Der Waldspielplatz ist derzeit ohne Spielgeräte, lediglich ein Betonrohr liegt dort. Um den Platz nicht nur zum Grillen und Verweilen aufzuwerten sondern auch für Familien mit Kindern attraktiver zu machen, sind verschiedene Möglichkeiten denkbar ( z.B. ein Kombispielgeräteturm/Spiel- und Themenlandschaften für verschiedene Altersgruppen nutzbar, ein Einzelspiel- /und Bewegungselemente sowie eine Art Parcours mit Einzelelementen wie bei einem Trimm-Dich-Parcours). Die Verwaltung schlug vor Angebote für die Waldspielplatzgestaltung einzuholen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

4. Schranke zwischen dem Parkplatz und Waldspielplatz:
Um die Nutzung des Waldspielplatzes durch „unerwünschte“ Besucher (z.B. randalierende Gruppen) weiter zu erschweren und die aufgewertete Grillstelle bzw. den aufgewerteten Spielplatz zu erhalten, ist eine Schranke auf dem Weg zwischen dem Parkplatz und dem Waldspielplatz und die damit verbundene verwehrte Zufahrt zur Grillstelle ratsam. Es wurde vorgeschlagen, dass einheimischen Nutzer im Rathaus gegen Angabe von Name und Adresse den Schlüssel für die Schranke abholen können. Weitere Schlüssel werden dem Barockreitzentrum, dem Waldkindergarten, dem Revierförster, dem Vollzugsdienst und natürlich dem Bauhof ausgehändigt. Unter der Woche könnte die Schranke tagsüber geöffnet und übers Wochenende geschlossen sein. Die Kosten dieser Maßnahme müssen noch ermittelt werden. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.

Neubaugebiet „Lailberg II“
- Vergabe der Straßennamen

Sowohl das Bebauungsplan- als auch das Umlegungsverfahren für das neue Wohngebiet „Lailberg II“ sind nun so weit fortgeschritten, dass die Straßennamen für die neuen Straßen vergeben werden konnten. Die Haupterschließungsstraßen, die das Wohngebiet vom Kreisverkehrsplatz an der L 1175 im Norden bis zur Parkstraße im Süden durchqueren, erhielten den Zusatz „Straße“, die untergeordneten Wohnstraßen den Zusatz „Weg“.
Im Verlauf der Beratung kam man zum Ergebnis, Greifvogelnamen zu verwenden. Insgesamt wurden 9 neue Straßennamen mehrheitlich beschlossen: Adlerweg, Bussardstraße, Falkenweg, Habichtweg, Milanstraße, Sperberweg, Steinkauzweg und Uhuweg. Die Elchstraße wird in Eulenstraße umbenannt. Eine Adressänderung für Anwohner ist damit nicht verbunden, da bisher keine Anwesen nach der Elchstraße benannt waren.

Vereinsförderung/Zuschussantrag
- Musikverein Stadtkapelle Heimsheim e.V.

Der Musikverein Stadtkapelle Heimsheim e.V. hat einen Antrag auf Zuschuss für Musikinstrumente gestellt. Es sollen Instrumente wie ein Röhrenglockenspiel, ein Marimbaphon und ein Orchesterglockenspiel angeschafft werden.
Das Gremium beschloss einstimmig, die Beschaffung von Musikinstrumenten mit einem Zuschuss in Höhe von 2.680 Euro zu fördern. Der Zuschuss wird auf Basis eines Fördersatzes in Höhe von 30 % der tatsächlich entstandenen Kosten gewährt.

 

geschrieben am 20.04.2017 um 11:00 Uhr.
 
 
 
 
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