News und Aktuelles

Aktuelles aus dem Rathaus

Bericht aus dem Gemeinderat

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 3.12.2019


Ehrung von Stadträtin Gaby Wulff und Stadtrat Rolf Vetter

Stadträtin Gaby Wulff und Stadtrat Rolf Vetter sind seit 1999 und damit seit 20 Jahren ununterbrochen Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heimsheim. In Anerkennung ihrer Verdienste um Bürger und Stadt erhielten die beiden eine Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg und wurden im Rahmen der Gemeinderatssitzung auch von der Stadt besonders geehrt.
 
Erweiterung Regenwasserrückhaltung Egelsee
- Anmeldung von Mehrkosten durch Mehrmengen
Das Ingenieurbüro Klinger und Partner aus Stuttgart hat das Leistungsverzeichnis für die Realisierung des Regenrückhaltebeckens Egelsee erstellt. Mit Schreiben vom 19.08.2019 wurden durch das Ingenieurbüro Mehrkosten durch Mehrmengen angemeldet. Es werden Mehrkosten in Höhe von 90.644,07 EUR brutto erwartet. Dem Gemeinderat wurden die Mehrmengen und Gründe dafür erläutert. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Ingenieurbüros Klinger und Partner aus Stuttgart zur Kenntnis und genehmigte per Beschluss die erwarteten Mehrkosten in Höhe von 90.644,07 EUR. Zwischenzeitlich wurde die Baumaßnahme abgenommen und am 13.12.2019 ihrer Bestimmung übergeben.
 
Bebauungsplanverfahren „Schul- und Sportzentrum Hinter Eck, 2. Änderung“
Die Stadt plant die Errichtung eines neuen städtischen Bauhofs auf dem Gelände westlich der Stadthalle. Mit dem Neubau soll ein zeitgemäßer Ersatz für die provisorische Unterbringung in der Gottlob-Armbrust-Straße geschaffen werden. Da der bestehende Standort aufgrund eingeengter Verhältnisse keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten bietet, hat sich der Gemeinderat für einen alternativen Standort ausgesprochen. Um für die geplante Bebauung verbindliches Planungs- und Baurecht zu schaffen, war die Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum Hinter Eck“ vom 21.08.1980 erforderlich. Nach Erläuterung der eingegangenen Stellungnahmen durch den künftigen Leiter des Stadtbauamts Herrn Varszegi beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans als Satzung.
 
Waldkindergarten Wilde Wichtel in Heimsheim
- Antrag auf Änderung des Vertrags über den Betrieb und die Förderung
Zur Aufstellung des Haushaltsplans 2020 wurden der Stadtverwaltung der Haushaltsplan des Waldkindergartens 2020, sowie die geplanten Investitionskosten 2020 vorgelegt. Die Erhöhung der jährlichen Betriebskosten um rund 30.000 Euro ist zu 90% auf die gestiegenen Personalkosten zurückzuführen. Das Pädagogische Personal des Waldkindergartens wird nun wie das kommunale Erzieherpersonal nach TVÖD bezahlt. Aufgrund der gestiegenen Betriebskosten stellte der Träger des Waldkindergartens Wilde Wichtel Heimsheim einen Antrag auf Änderung des Vertrags über den Betrieb und die Förderung des Waldkindergartens in Heimsheim, d.h. eine Erhöhung des laufenden Zuschusses und des Abmangelzuschusses. Nach umfassender Beratung beschloss der Gemeinderat bei 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen ab 1.1.2020 eine Bezuschussung der Betriebskosten in Höhe von 85% und eine Bezuschussung des verbleibenden Abmangels in Höhe von 100%. Gleichzeitig wird die Anzahl der Belegplätze für Heimsheimer Kinder schrittweise von 13 auf 20 erhöht.
 
Neubau Bauhof mit Vereinsraum
- Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Heimsheim und dem Musikverein Stadtkapelle Heimsheim e.V.
In vergangenen Gemeinderatssitzungen wurde dem Musikverein eine langfristige Nutzungsvereinbarung für den entstehenden Vereinsraum bei eigenem finanziellen Engagement in Aussicht gestellt. In mehreren Treffen zwischen dem Vorstand des Musikvereins, der Stadtverwaltung und den entsprechenden Fachplanern kamen die Planung des Vereinsraums und der daraus folgenden Nutzungsvereinbarung gut voran, sodass dem Verwaltungsausschuss am 19.09.2019 ein mit dem Musikverein abgestimmter Entwurf einer Nutzungsvereinbarung zur Vorberatung vorgelegt wurde. Dieser Entwurf wurde durch den Verwaltungsausschuss um drei weitere Punkte ergänzt, dem Musikverein zur Kenntnisnahme vorgelegt und nach beiderseitigem Einverständnis für den Beschluss im Gemeinderat freigegeben. Der Verein investiert rund 100.000 Euro in Möblierung, Ausstattung und Lager. Der Gemeinderat genehmigte die vorgelegte Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Heimsheim und dem Musikverein Stadtkapelle Heimsheim e.V. über den im Zusammenhang mit dem Neubau des Bauhofs entstehenden Vereinsraum.
 
Kindertagesbetreuungseinrichtungen
-    Beschluss der Kindergartengebührensatzung
-    Informationen zu einkommensabhängigen Gebühren
Der Gemeinderat wurde in seiner Sitzung am 11.11.2019 umfassend zur beabsichtigten Erhöhung der Kindergartengebühren und weiteren Änderungen in der Kindergartengebührensatzung informiert. Die festgelegten Änderungen wurden in die Kindergartengebührensatzung eingearbeitet. Der Gemeinderat beschloss die nun vorliegende Kindergartengebührensatzung, die am 1.1.2020 in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang wurden auf Anregung der SPD-Fraktion Informationen zu einer einkommensabhängigen Gebührenerhebung gegeben. Verwaltungsseitig wurden entsprechende Recherchen durchgeführt und eine Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren aus zahlreichen Gründen nicht empfohlen. Dieser Haltung schlossen sich weite Teile des Gemeinderats an, weshalb die SPD-Fraktion auf einen weitergehenden Beschlussantrag verzichtete.
geschrieben am 27.12.2019 um 18:00 Uhr.
 
 
 
 
Stadt Heimsheim anrufen 07033 / 5357-0