News und Aktuelles

Aktuelles aus dem Rathaus

Bericht aus dem Gemeinderat

Entscheidungen im elektronischen Verfahren April und Mai 2020


Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung fand am 17.02.2020 statt. Pandemiebedingt fanden seither keine Gemeinderatssitzungen mehr statt. Zumindest keine, wie wir sie gewohnt sind. Das Gesetz sieht für einen solchen Fall vor, dass der Bürgermeister bei unaufschiebbaren Themen an Stelle des Gemeinderats entscheidet. Man nennt dies „Eilentscheidungen“. Davon wurden in den letzten Wochen einige getroffen. Andererseits konnte ab Ende März das 2018 eingeführte Ratsinformationssystem genutzt werden, „virtuelle Sitzungen“ durchzuführen. Ganze vier waren es allein im April und eine im Mai. So konnte der Gemeinderat in verschiedenen Themen ein Votum abgeben, auf das sich Bürgermeister Troll anschließend mit seinen Eilentscheidungen stützte. Einfache Angelegenheiten waren mit Abgabe des Votums bereits entschieden. Ab dem 25. Mai werden keine Beschlüsse mehr im elektronischen Umlaufverfahren gefasst. Nachdem der Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen hat, wird die nächste Sitzung des Gemeinderats als Videokonferenz stattfinden mit der Möglichkeit für die interessierte Bevölkerung die Videokonferenz in der LUS-Turnhalle mitzuverfolgen.

Entscheidungen des Gemeinderats im elektronischen Verfahren im April und Mai 2020:


Kindergarten Eulenstraße – Vergabe der Schreinerarbeiten

Nach durchgeführter öffentlicher Ausschreibung vergab Bürgermeister Troll per Eilentscheidung am 21.03.2020 die Schreinerarbeiten (Garderoben und Wickelanlagen) zum Angebotspreis von 53.788,00 EUR brutto an die Firma Zennegg aus Wiesensteig.


Annahme von Spenden

Die Sparkasse Pforzheim-Calw überreichte der Stadt anlässlich der Einweihung der erweiterten Heimsheimer Sparkassenfiliale eine großzügige Spende in Höhe von 2.000 EUR für die städtischen Kindertagesstätten. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der damit verbundenen Spendenrichtlinien ist die Annahme von Spenden dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat votierte in seiner ersten virtuellen Sitzung am 06.04.2020 einstimmig für die Annahme der Spende.


Diverse Bauvorhaben

Der Gemeinderat gab in seiner virtuellen Sitzung am 07.04.2020 jeweils einstimmig seine Zustimmung zu den Bauvorhaben

  • Haydnstraße 1, Abbruch eines bestehenden Balkons und Neubau eines größeren Holzbalkons
  • Alemannenstraße 5, Einbau von Werbeanlagen und Erhöhung der Stahlspindeltreppe um ein Geschoss
  • Bauvorhaben Hof im Vallon in Perouse, Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle

Ludwig-Uhland-Schule – Vergabe nach Brandschutzvorgaben

Der Gemeinderat votierte in seiner virtuellen Sitzung am 07.04.2020 einstimmig dafür, die Metallbau- und Verglasungsarbeiten zum Angebotspreis von 165.880,28 EUR brutto an die Firma Fenster Beck aus Ettenheim zu vergeben und die Schreinerarbeiten und Holztüren zum Angebotspreis von 76.833,30 EUR brutto an die Schreinerei Mast aus Enzklösterle zu vergeben.


Bauvorhaben Heerstraße 12

Dem Bauvorhaben wurde im Technischen Ausschuss des Gemeinderats bereits im September 2019 das gemeindliche Einvernehmen ausgesprochen, jedoch eine Reduzierung der Grundflächenzahl auf 0,4 mitgegeben. Die Planung wurde in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde an einigen Punkten geändert und hält die Grundflächenzahl nun ein. Der Gemeinderat votierte mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen dafür, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen auszusprechen.


Neubau eines Bauhofs mit Vereinsraum

Ursprünglich sollten die Erd- und Aushubarbeiten je nach Witterung im Februar/März 2020 beginnen. Das Problem hierbei war, dass das Entwässerungsgesuch für das Niederschlagswasser noch nicht genehmigungsfähig abgestimmt werden konnte und deshalb die Baufreigabe durch das Baurechtsamt fehlte. Eine Teilbaufreigabe liegt zwischenzeitlich vor. Bei der Bauanlaufbesprechung am 17.03.2020 wurde festgestellt, dass aus verschiedenen Gründen 2.090 m3 mehr Bodenaushub anfallen wird, als ursprünglich geplant, der auch nicht wiederverwendet werden kann und entsorgt werden muss. Außerdem wurde festgestellt, dass eine Bodenklasse vorhanden ist, die deutlich höhere Deponiekosten verursacht. Das beauftragte Architekturbüro hatte eine günstigste Bodenklasse ausgeschrieben, obwohl das Bodengutachten entsprechende Hinweise enthielt. Der Gemeinderat wurde über die Einzelheiten der Kostenmehrung informiert.

Insgesamt lag ein Nachtragsangebot des Erd- und Aushubunternehmens in Höhe von rund 276.100 EUR zur Freigabe vor. Die Angebotserweiterungen sind aufgrund nachweisbarer höherer Entsorgungskosten leicht überprüfbar. Im Nachtragsangebot wird der Aufschlag an Deponiekosten nachvollziehbar an die Stadt weitergegeben. Dies wurde vom Erdbauunternehmen ohne Aufforderung offen dargelegt. Verschiedene Alternativen wie z.B. Wechsel der Deponie und Ablagerung eines Teils des Aushubs auf dem Nachbargrundstück wurden geprüft und aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. Durch Verhandlungen mit der Erddeponie konnte noch eine Kostenminderung von rund 23.600 EUR erzielt werden, sodass sich der Nachtrag auf 252.583,15 EUR reduziert. Von Seiten der Architekten wird zur weiteren Kostenreduzierung eine Anhebung des Bauhofs um 50 cm vorgeschlagen. Dies wurde auch mit dem Statiker überprüft und führt geschätzt zu einer Einsparung von weiteren 48.829,46 EUR. Diese Veränderung ist jedoch von der Zustimmung der Genehmigungsbehörde abhängig. Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit wurde angestoßen und läuft. Verwaltungsseitig wurde empfohlen, das Nachtragsangebot der Firma JMS ggf. mit weiterer Kostenreduzierung durch das Anheben des Bauhofs anzunehmen.

Die aktuelle Situation und die erneuten Verzögerungen und Kostensteigerungen sind aus Sicht der Verwaltung nicht zufriedenstellend. Nach den bisherigen Erfahrungen hielt es die Verwaltung für dringend geboten, einen externen Sachverständigen mit einem Controlling zu beauftragen. Aufgaben des Controllings sind u.a. die Überplanung und Anpassung der Gesamt-Kostenkalkulationen, die Ausarbeitung bzw. das Aufzeigen von möglichen Einsparpotentialen, die Überprüfung der Leistungsverzeichnisse, die zusätzliche Überwachung der ausführenden Arbeiten am Bau und das Aufzeigen von möglichen (Kosten-)Risiken. Für diese wichtige Aufgabe konnte das dem Gemeinderat u.a. aus der Sanierung des Lehrschwimmbads oder aus den Brandschutzmaßnahmen in der Ludwig-Uhland-Schule bekannte Architekturbüro Gruner gewonnen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig,

1. Das Nachtragsangebot Nr. 1 der Firma JMS GmbH & Co.KG für das Gewerk Erd- und Aushubarbeiten in Höhe von 252.583,15 EUR wird genehmigt.

2. Falls die Genehmigungsbehörde grünes Licht gibt, wird der Bauhofneubau um 50 cm angehoben und das Nachtragsangebot entsprechend reduziert.

3. Das Architekturbüro Gruner wird mit dem Controlling des Bauprojekts beauftragt.


Erlass von Kindergartengebühren

Die Kindertagesstätten sind seit 17.03.2020 geschlossen. Zunächst wurden die Elternbeiträge für April 2020 dann auch nicht eingezogen. Nachdem das Land ein Soforthilfepaket von 100 Millionen als Hilfspaket für Familien auf den Weg brachte, von dem auch bei der Stadt 28.039 EUR ankamen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Elternbeiträge für April 2020 endgültig zu erlassen. Ein Antrag der SPD-Fraktion auch den Beitrag für März 2020 wurde bei 3 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen hingegen abgelehnt.


Sanierung der Versorgungsleitungen zum Hochbehälter Reisach
- Vergabe der Arbeiten

Der Hochbehälter Reisach wird vom Hochbehälter Stecheräcker über das Pumpwerk am See mit Wasser befüllt. Das Wasser fließt anschließend im Gefälle wieder ins Stadtgebiet zurück und versorgt die Haushalte im Bereich Panoramastraße/Breitenstraße. Die Leitungen verlaufen dabei meist in Straßen und Gehwegen, queren jedoch im Bereich der Steinstraße 20 privaten Grund. Der schlechte Zustand dieser Leitungen wurde bereits im Rahmen der Untersuchungen für das Erhaltungsmanagement festgestellt, sodass eine Sanierung des Streckenabschnitts geboten ist. Neu verlegt werden sollen PE-Leitungen im Betonrohr, da Revisionsarbeiten dann ohne erneutes Aufgraben durchgeführt werden können. Die Versorgungssicherheit während der Sanierung wird durch eine Notleitung gewahrt. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 wurden die Kosten vorab geschätzt und mit 50.000 Euro eingeplant. Die restlichen Kosten können durch die aus 2019 übertragenen Mittel gedeckt werden.

Der Gemeinderat vergab die Erdarbeiten für 29.693,47 Euro netto an die Fa. Hasenmaier aus Heimsheim und die Rohrlegearbeiten 21.850,40 Euro netto an die Fa. Christian Metzger GmbH aus Magstadt.

Annahme von Spenden

Die Landfrauen Heimsheim machen eine Spende zugunsten der Kinderkrippe Lerchenrain in Höhe von 300 EUR. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der damit verbundenen Spendenrichtlinien ist die Annahme von Spenden dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Annahme der Spende.

geschrieben am 17.05.2020 um 11:30 Uhr.
 
 
 
 
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