News und Aktuelles

Aktuelles aus dem Rathaus

Bericht aus dem Gemeinderat

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 9.12.2019

Neubau Kindertagesstätte Lailberg II
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe verschiedener Arbeiten nach öffentlicher Ausschreibung. Die Bodenbelagsarbeiten wurden zum Angebotspreis von 45.810,57 € brutto an die Firma Bode Böden e.K. aus Freiberg a.N. vergeben. Die Metallbauarbeiten wurden zum Angebotspreis von 187.447,50 € brutto an die Firma BEFA GmbH aus Oelsnitz vergeben. Die Garten- und Landschaftsarbeiten wurden zum Angebotspreis von 479.106,26 € brutto an die Firma Bietigheimer Gartengestaltung GmbH aus Tamm vergeben.
 
Änderung der Wasserversorgungssatzung
- Neukalkulation der Gebühren
Der Gemeinderat wurde über die Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren für 2020 und 2021 informiert, die eine Absenkung der Wasserverbrauchsgebühr auf 1,64 €/m³ Frischwasser zur Folge hat. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzung, die ab 1.1.2020 in Kraft tritt.
 
Änderung der Abwassersatzung
- Neukalkulation der Gebühren
Der Gemeinderat wurde über die Kalkulation der Entwässerungsgebühren für 2020 und 2021 informiert, die eine Absenkung der Schmutzwassergebühr auf 1,86 €/m³ Frischwasser und der Niederschlagswassergebühr auf 0,44 €/m² überbaute und befestigte Fläche zur Folge hat. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzung, die ab 1.1.2020 in Kraft tritt.
 
Haushaltsplan 2020 mit Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2020
- Beratung des Entwurfs
Die kommissarische Stadtkämmerin Frau Della Ducata stellte mit dem Haushaltsentwurf 2020 den zweiten nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) geplanten Haushalt vor und erläuterte diesen ausführlich. Der Ergebnishaushalt 2020 ist geprägt durch die gestiegenen Aufgaben in der Kinderbetreuung und notwendige Sanierungsmaßnahmen. Durch die Erweiterung des Horts um eine 4. Gruppe und den neuen Kindergarten Lailberg II steigt der Personalaufwand um ca. 900.000 Euro an. Die höheren Kinderzahlen werden zwar später auch die FAG-Zuweisungen und damit Einnahmen um voraussichtlich ca. 500.000 erhöhen, durch die Verzögerungswirkung jedoch erst bis zu zwei Jahre später. Der Finanzhaushalt ist geprägt durch die Baumaßnahmen Kindergarten Lailberg II und Bauhof mit Vereinsraum. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf kann im Jahr 2020 mit vorhandenen liquiden Mitteln abgedeckt werden. Im Rahmen der umfangreichen Haushaltsberatung war lediglich über die eingegangenen Anträge der Gemeinderatsfraktionen zu beschließen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird nun in das Zahlenwerk eingearbeitet und der Haushaltsplan 2020 im Januar 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet.
 
Fortschreibung der Vereinsförderrichtlinien
Der Gemeinderat beschloss, die im Jahr 2018 verabschiedeten neuen Vereinsförderrichtlinien fortzuschreiben und den Ländlichen Reit- und Fahrverein bei den Zuschüssen zur Sportplatzpflege mit 1.000 € jährlichem Zuschuss aufzunehmen.
geschrieben am 27.12.2019 um 19:00 Uhr.
 
 
 
 
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