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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Stadtmitte I" - Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Heimsheim hat am 01.03.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Stadtmitte I“, Gemarkung Heimsheim einzuleiten. Für den Geltungsbereich ist die Abgrenzungskarte des Büros ARP vom 18.02.2021 maßgebend. Der Bebauungsplan „Stadtmitte I“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.

Bebauungsplangebiet - Stadtmitte I
Das Bebauungsplangebiet umfasst einen wesentlichen Teil der Stadtmitte von Heimsheim. Es handelt sich hierbei um den Hauptgeschäftsbereich im Verlauf der Pforzheimer Straße (L 1175) mit dem Marktplatz sowie im Verlauf der Mönsheimer Straße/ Hauptstraße (L 1134/ L 1179), jeweils mit den an die Straße unmittelbar angrenzenden Bauflächen. Das Planungsgebiet wird umgrenzt von


Norden
von der Schillerstraße, dem Schlossgartenweg, der Schleglerstraße, der Kirchstraße, dem Kirchgässle, der Hirschgasse und nördlicher Mönsheimer Straße sowie den Flurstücken 82, 83, 42, 44/2, 47/1, 54/1, 53/1, 54/5, 59/5, 59/1, 61/7, 61/8, 68,

Westen
von der nördlichen Pforzheimer Straße, dem Friedhof, der Parkstraße und Fronmühlenweg sowie den Flurstücken 1969, 1970/1, 1976, 644, 900, 896, 47/18,

Süden
von dem Radweg entlang des Kotzen-/Zieselbachs, der südl. Hauptstraße, dem Mühlweg, der Bädergasse, Im Dörfle, dem Amselweg, dem Fronmühlenweg sowie den Flurstücken 168, 1/1, 2/4, 4, 38, 38/1, 40/3, 39/2, 41/1, 41/2, 41/3, 329/1, 6104, 6105, 333/3, 333/2, 333/1, 334/1, 6109, 601,

Osten
von der Bachstraße, den Flurstücken 126, 124, 122, 123, 119, 100/2, 100/1, 100, 58, 57, 109, 111.


Die Stadt Heimsheim wurde in Folge von Kriegseinwirkungen 1945 weitestgehend zerstört. Im Planungsgebiet gelten aus der Zeit des Wiederaufbaus die Ortsbausatzung vom 25.02.1949, der Wiederaufbauplan vom 24.10.1949, der Ortsbauplan vom 20.07.1949 sowie der Bebauungsplan Zinselwiesen/Ziegelhütte vom 26.08.2004.

 

Die Stadtkernentwicklung in Heimsheim basiert auf dem Handlungsfeld „Unser Stadtkern – aktiv und lebendig“ des Stadtentwicklungsprozesses „Heimsheim 2025“. Im Stadtkern sind Sanierungsstau und städtebauliche Missstände erkennbar. Als Grundlage für den Aufnahmeantrag in das Landessanierungsprogramm wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbefragung) ein Stadtentwicklungskonzept erstellt und hierauf aufbauend die vorbereitenden Untersuchungen zur Abgrenzung des Sanierungsgebietes durchgeführt. Am 14.05.2018 wurde die Sanierungssatzung „Stadtkern II“ erlassen, welche am 29.06.2020 erweitert wurde. Der überwiegende Teil des Plangebietes wird vom festgelegten Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ erfasst.

 

Weiterhin wurde im Jahr 2019 eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt. Die im Jahre 2019 ausgelobte und entschiedene Mehrfachbeauftragung zur baulichen und freiräumlichen Gestaltung des Stadtkerns konkretisiert in ihrer aktuellen Überarbeitung die übergeordneten Sanierungsziele. Mit dem Siegerentwurf des Planungsbüros ARP aus Stuttgart vom 13.07.2020 wurde ein Bürgerdialog geführt. Hierbei konnte sich die Öffentlichkeit über die städtischen Planungen informieren und selbst Anregungen oder Bedenken schriftlich vorbringen. Gleichzeitig wurden betroffene Fachbehörden über die bevorstehende Stadtkernentwicklung informiert.

 

Zur Verwirklichung und der städtebaulichen Ziele und weitere Konkretisierung der Sanierungsziele sowie zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für eine geordnete Erschließung und Bebauung, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

 

Gemäß der Raumnutzungskarte des Regionalplanes der Region Nordschwarzwald 2015 ist das Plangebiet als geplante „Siedlungsfläche“ innerhalb des Siedlungskörpers ausgewiesen. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan (FNP) des Gemeindeverwaltungsverbands Heckengäu (GVV Heckengäu) stellt im Bereich des Bebauungsplangebietes „Stadtmitte I“ überwiegend gemischte Bauflächen dar. Nördlich des Einmündungsbereichs der Pforzheimer Straße in die Mönsheimer Straße/ Hauptstraße ist eine Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Der geplante Bebauungsplan „Stadtmitte I“ soll aus dem rechtswirksamen FNP entwickelt werden.

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadt Heimsheim verfolgt das Ziel ihren Stadtkern schrittweise in Bezug auf die Bebauung (Voraussetzung ist hierbei die Mitwirkungsbereitschaft der einzelnen Eigentümer) sowie die öffentlichen Straßen-, Platz- und Grünräume zu erneuern und an die Erfordernisse einer zukunftsfähigen und lebendigen Innenstadt anzupassen. Hierzu zählen neben zeitgemäßen Wohnmöglichkeiten und der attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raums auch die Schaffung von Flächen für Handel, Gastronomie und Gewerbe.

 

Grundlage hierfür ist die mittelfristige Rückstufung der im Bereich der Pforzheimer Straße verlaufenden Landesstraße L 1175 zu einer Ortsstraße, verbunden mit einer entsprechenden Umgestaltung. Die L 1175 soll hierbei auf die neue städtische Nordtangente verlegt werden. Parallel zur Rückstufung soll eine Umgestaltung des Knotenpunktes Pforzheimer Straße – Mönsheimer Straße (L1134) / Hauptstraße (L 1179) erfolgen.

 

Als Grundlage hierfür wurde durch die Stadt Heimsheim im Jahre 2019 eine Mehrfachbeauftragung zur baulichen und freiräumlichen Gestaltung des Stadtkerns mit mehreren Planungsbüros für den Kernbereich der Stadtmitte durchgeführt. Der von einer unabhängigen Fachjury ausgewählte und vom Gemeinderat der Stadt Heimsheim bestätigte Siegerentwurf, dient nach einer bereits erfolgten Überarbeitung, in deren Rahmen die Flächen der Pforzheimer Straße bis zum Friedhof einbezogen wurden, auch als Grundlage für die Erstellung des Bebauungsplans „Stadtmitte I“. Der überarbeitete Siegerentwurf wurde im Jahre 2020 im Rahmen eines Bürgerdialogs einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, mit der Möglichkeit Anregungen und Ideen in den Planungsprozess einzubringen.

 

Das neue Planungsrecht schafft Angebote für Neubau und bauliche Erweiterungen. Eine Verwirklichung der Planung setzt hierbei die Einbeziehung der einzelnen Grundstückseigentümer voraus. Der geplante Bebauungsplan soll im Bereich des Plangebietes weiterhin eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Dienstleistung sowie Läden und Gastronomie ermöglichen.

 

Die Planungen lassen sich nicht auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechts umsetzen. Zur Verwirklichung der städtebaulichen Ziele und zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen sowie für eine geordnete Erschließung und Bebauung, ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Stadtmitte I“ erforderlich. Der Aufstellungsbeschluss legitimiert zukünftige Planungs- und Verfahrensschritte.

 

Städtebauliches Konzept

Die Stadtmitte Heimsheims gliedert sich aufgrund der bewegten Topografie in eine Unterstadt, mit dem Geschäftsbereich entlang der Pforzheimer Straße als Schwerpunkt und einer Oberstadt, mit einem Mittelpunkt um den Schlosshof mit den wichtigen historischen Gebäuden Schleglerkasten, Graevenitz’sches Schloss, Zehntscheuer und der Stadtkirche. Hier liegt das Zentrum für Verwaltung, Kultur und Bildung. Das wichtige Bindeglied zwischen diesen wichtigen Stadtbereichen bildet der sogenannte „Lunapark“ mit den flankierenden Straßenräumen der Schlegler- und Kirchstraße. Das Bau- und Freiraumkonzept für die Stadtmitte von Heimsheim und damit auch für das Plangebiet, stärkt diese Grunddisposition und betont die im Grundsatz angelegten Qualitäten. Der Geschäftsbereich an der Pforzheimer Straße, der Schlosshof und die verbindenden Straßenräume der Schlegler- und Kirchstraße erhalten eine einheitliche Belagsgestaltung, Beleuchtung und Möblierung – die prägenden

Innenstadtbereiche werden damit als „neue Mitte von Heimsheim“ erlebbar.

 

Nach der Abstufung der im Bereich der Pforzheimer Straße verlaufenden Landesstraße L 1175 zu einer Ortsstraße, kann eine entsprechende verkehrsberuhigende Umgestaltung des Straßenraums und eine Neuordnung der Parkierung erfolgen. Gestalterisch einbezogen wir hierbei der Knotenpunkt Pforzheimer Straße - Mönsheimer Straße/ Hauptstraße (L 1134/ L 1179). Eventuelle Veränderungen im Bereich dieser Landesstraßen werden mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt.

 

Darüber hinaus sollen die gestalterische und stadträumliche Aufwertung des Markplatzes und die Schaffung eines neuen Stadtplatzes an der Einmündung der Kirchstraße in die Pforzheimer Straße zu einer nachhaltigen Attraktivierung des Stadtkerns innerhalb des Plangebietes beitragen.

 

Als Ergebnis der o.g. Mehrfachbeauftragung werden im Bereich des Bebauungsplangebietes Gebäude mit steil geneigtem Satteldach in 2 bis 3-geschossiger Bauweise vorgeschlagen, wobei in städtebaulich relevanten Bereichen zusätzlich geplante Dachgeschosse ggf. auch ein weiteres Vollgeschoss bilden können. Die Gebäude sollen damit in Verbindung mit den historischen - bzw. in der Nachkriegszeit auf der Grundlage der Gestaltungsvorschriften der Ortsbausatzung von 1949 errichteten Gebäuden – eine städtebauliche Einheit bilden. Gleichzeitig wird mit der Neuplanung der Maßstab für eine zukunftsfähige Entwicklung von Bebauung und öffentlichem Raum in der Stadtmitte von Heimsheim gesetzt. Das einzige Flachdachgebäude (Marktplatz 4) innerhalb des Plangebietes im Osten am Marktplatz, soll in diesem Sinne mittelfristig durch Neubauten mit Satteldach ersetzt werden.

 

Für die Erdgeschosszonen im Bereich des „Geschäftsbereiches Pforzheimer Straße“ besteht das Ziel die Voraussetzungen für Sondernutzungen (Dienstleistung, Läden) bzw. attraktive Eingangszonen zu schaffen. Die Umsetzung dieser Vorschläge ist im Hinblick auf die Belebung und Attraktivierung der künftigen öffentlichen Stadträume und damit auch im Hinblick auf die Erreichung der Sanierungsziele von elementarer Bedeutung.

 

Verfahren nach § 13a BauGB

Der Bebauungsplan „Stadtmitte I“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe über verfügbare umweltbezogene Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB sowie von der Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring) nach § 4c BauGB abgesehen. Die Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB ist nicht anzuwenden. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB liegen vor.

 

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB soll abgesehen werden. Durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und Schutzzwecke von FFH-Gebieten oder europäischen Vogelschutzgebieten. Ebenso bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 BImSchG zu beachten sind.

 

Umweltbelange

Der Bebauungsplan „Stadtmitte I“ wird als Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufgestellt. Somit wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Weiterhin werden die aufgrund der Planaufstellung zu erwartenden Eingriffe gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig betrachtet, weshalb ein Ausgleich nicht erforderlich ist. Eine Bilanzierung ist deshalb entbehrlich. Dennoch sind die Belange der Umwelt nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen.

 

Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 44 BNatSchG sind bei allen Baumaßnahmen (Abriss, Umbau, Sanierung, Umgestaltung) zu berücksichtigen. Notwendige Fachgutachten (z.B. artenschutzrechtliche Relevanzprüfungen) werden im weiteren Verfahren erstellt.

 

Heimsheim, den 15.03.2021

gez.
Jürgen Troll
Bürgermeister
Stadt Heimsheim

geschrieben am 18.03.2021 um 07:29 Uhr.
 
 
 
 
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