Stadt Heimsheim

Sitzungsbericht der städtischen Gremien vom 18. Januar 2010

Sitzung des technischen Ausschusses

Sanierung des Wohnhauses und Aufbau von Dachgauben sowie Neubau eines Geräte- und Lagerschuppens: Leonberger Straße 2

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes erteilte der Technische Ausschuss dem Bauvorhaben das Einvernehmen.

Bauvoranfrage zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garagen: Wartmauerstraße 27

Das Einvernehmen für dieses Vorhaben wurde in Aussicht gestellt.

Erneute Verlängerung der Baugenehmigung zum neubau eines Logistikzentrums mit Büros, Umbau des bestehenden Büro- und Ausstellungsgebäudes: Jakob Hornung Straße 3-5

Das Einvernehmen wurde erteilt.

Bekanntgaben

Zwei ungenehmigte Vorhaben auf Heimsheimer Gemarkung, Grabungsvorgänge im Wochenendhausgebiet und Anbauten im Gebiet Berg müssen eingestellt beziehungsweise entfernt werden, wie von Verwaltungsseite aus mitgeteilt wurde.

Die Unterkellerung eines Hühnerstalls in Nachbarschaft zum Gewerbegebiet Schafwäsche werde geduldet, wie bekanntgegeben wurde.

Für 4 ungenehmigte Garagen im Gewann Gänsfuß würde, so Stadtamtsrat Moch, ein Nachtragsbaugesuch eingereicht.

Sitzung des Gemeinderats

Bürgerfragestunde

Ein Bürger beanstandete die Heizungsregelung in der Stadthalle. Die Fußbodenheizung reiche nicht aus, um angemessene Temperaturen zu erreichen. Auf Nachfrage habe er die Auskunft bekommen, dass die Lüftung ab gewissen Witterungsbedingungen nicht mehr funktioniere, was jedoch nicht nachzuvollziehen sei. Bürgermeister Rupp sagte zu, in der Angelegenheit zu ermitteln.

Erlass einer Satzung nach dem Ladenöffnungsgesetz über zwei verkaufsoffene Sonntage im Bereich des Gewerbegebiets Egelsee

Ausgangspunkt sei das Interesse eines Unternehmens, wie Bürgermeister Rupp ausführte. Wie bereits einmal könne erfolgt, eine Satzung nach dem Ladenöffnungsgesetz ergehen. Zwei solche verkaufsoffene Sonntage im Jahr, im April sowie im November wären dann möglich. Ein Interesse im Ort selbst wurde nicht bekundet, die Kirchenvorstände hatten keine Einwände beziehungsweise haben sich nicht geäußert. Als Wunsch aus der Mitte des Gemeinderats wurde geäußert, künftig keine festen Termine für die verkaufsoffenen Sonntage festzulegen, sondern eine begrenzte Anzahl pauschal zu gestatten. Der Gemeinderat erließ die Satzung einstimmig.

Bebauungsplan Gewerbegebiet Egelsee, dritte Änderung, Vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB, Abwägung und Kenntnisnahme der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Hintergrund ist der Erwerb einer öffentlichen Verkehrsfläche durch ein ansässiges Unternehmen, welcher durch den Gemeinderat bereits zuvor beschlossen worden war. Die betroffene Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange wurden dann am Verfahren beteiligt. In der Abwägung und Kenntnisnahme der Stellungnahmen führten diese zu keinen Änderungen oder Anpassungen. Das Gremium fasste einstimmig den Satzungsbeschluss.

Minikreisel Blossenbergstraße, Beendigung der Testphase und weiteres Vorgehen

Das Provisorium war mittlerweile ausreichend erprobt worden. Auf Basis der hierbei gewonnen Kenntnisse war es notwendig, über das weitere Vorgehen zu beraten. In der Frage, ob nun ein Minikreisel gebaut werden solle oder nicht, wurden diverse Argumente ausgetauscht. Seitens der Verwaltung wurde verdeutlicht, dass beim Anschaffungspreis auch Unterhaltungsarbeiten und Sanierungsarbeiten eingerechnet seien. Einige Stadträte waren der Ansicht, dass das Provisorium von der Bevölkerung als negativ wahrgenommen werde. Zudem wurde in Frage gestellt, ob neben dem Abbau des Konstrukts künftig auch auf die zuvor verwendeten Blumenkübel in der Kreismitte verzichtet werden sollte. Grund sei, dass diese gerade durch Kinder als Aufenthaltszone und nicht als Straßenbereich wahrgenommen werden und somit Gefahrenpotential aufweisen würden. Außerdem stünden, so ein weiteres Argument, die Aufwendungen für einen Kreisverkehr in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die Befürworter dagegen waren der Meinung, dass sich die Verkehrslage durch das Provisorium durchaus beruhigt habe. Zwar seien in der Testphase einzelne unbelehrbare Verkehrsteilnehmer zu beobachten gewesen, die Situation insgesamt hätte sich jedoch verbessert. Ein Stadtrat stellte den Antrag, das Provisorium, nach Absprache mit dem Landratsamt, beizubehalten. Dieser Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Dagegen wurde ein zweiter Antrag eines anderen Gremiumsmitglieds, das Provisorium abzubauen und einen regulären Straßenbereich mit den gängigen Verkehrsregeln einzurichten, mehrheitlich angenommen.

Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Die bisherige pauschale Vorgehensweise, welche sich nach Anzahl der Spielautomaten richtete, sei vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig eingestuft worden, wie Stadtamtsrat Bastl ausführte. Daher sei eine Neufassung der Satzung erforderlich. Gemäß seinem Vorschlag sollten 15% der Bruttoeinnahmen bei Geräten mit Gewinnmöglichkeiten als Steuer abgeführt werden, womit eine Pauschalversteuerung für Geräte ohne Gewinnmöglichkeiten verbliebe. Diese solle in Spielhallen 150 € und in sonstigen Aufstellorten 48 € pro Automat und Monat betragen. Der Gemeinderat erließ die neue Satzung einstimmig.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß §78 (4) Gemeindeordnung

Diese sollen der Förderung der Jugend beziehungsweise des Jugendhauses sowie den städtischen Kindergärten zugute kommen. Außerdem sei beim Sternsingen des Kindergartens Blossenberg eine Summe von 50 € eingenommen worden, wie berichtet wurde. Das Gremium hatte keine Bedenken gegen die Annahme der Beträge.

Vereinsförderung, Festlegung des Förderbetrages 2009

Die Summen setzen sich wird in eine Pauschalunterstützung und einem Bestandteil, welcher von Jugendmitgliedern abhängig ist, zusammen. Wie in den letzten fünf Jahren sah die Verwaltung vor, einen Betrag von 7000 € für die Vereinsförderung zu verwenden. Das Gremium stimmte zu, diesen Betrag auf Grundlage der genannten Faktoren zu verteilen.

Sonstiges und Bekanntgaben

Bürgermeister Rupp bat das Gremium um ein Meinungsbild, ob Einwände gegen das Ansinnen eines Heimsheimer Künstlers, Aktholzschnittzeichnungen im Rathaus auszustellen, bestünden. Es wurden keine Bedenken geäußert.

Die Sichtbehinderung im Kreuzungsbereich Leonberger Straße/Heerstraße durch einen Verteilerkasten konnte behoben werden, wie Bürgermeister Rupp berichtete.

Des Weiteren wurden von Stadträten Parkproblematiken in der Blumenstraße sowie an der Kreuzung Panoramstraße/Flachter Pfad angesprochen.